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Netzpolitik
10/19/2015

Volksverhetzung: Staatsanwalt ermittelt gegen Facebook

Ein deutscher Anwalt ist über Facebooks Umgang mit Hasspostings verärgert. Er hat nun drei hochrangige Facebook-Manager angezeigt.

Die deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Das berichtet Spiegel Online, dem die Anzeige vorliegt. "Facebook zeigt keinen Willen, an seiner nicht funktionierenden Praxis im Umgang mit Hassbotschaften etwas zu ändern", so der Wortlaut der Anzeige des Würzburger Anwaltes Chan-jo Jun. Jun zeigt sich über Facebooks Umgang mit Hasspostings verärgert. Er habe mehr als 60 verhetzende Beiträge gemeldet, nur wenige davon wurden gelöscht. Bislang wurde strafrechtlich ausschließlich gegen die Urheber der Beiträge vorgegangen, Facebook war noch nie im Fadenkreuz der Ermittler.

Deutsche Tochterfirma

Unter anderem wird gegen Shane Crehan, internationaler Finanzvorstand von Facebook, sowie Facebooks Nordeuropa-Chef Martin Ott ermittelt. Diese sind als Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH gemeldet. Die Hamburger Tochterfirma von Facebook ist eigentlich nur für die Vermarktung von Facebook-Werbung zuständig, der offizielle Europa-Sitz ist die Facebook Limited in Irland. Facebook will laut Spiegel Online keine Stellungnahme abgeben. Man verweist jedoch auf die Möglichkeit, Hasspostings zu melden.

Kritik der Bundesregierung

Der aktuelle Umgang mit gemeldeten Postings wird allerdings stark kritisiert, vor allem von der deutschen Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Facebook-CEO Mark Zuckerberg in einem persönlichen Gespräch zum Handeln auf, Facebook sagte bereits seine Kooperation zu. So wurde eine Task Force gebildet, die Maßnahmen erarbeiten soll, zudem arbeitet man mit dem Jugendschutzverein FSM zusammen. Justizminister Heiko Maas bezeichnete das aktuelle Vorgehen Facebooks als Farce. Er fordert, dass fragliche Inhalte binnen 24 Stunden gelöscht werden.