Netzpolitik
09.03.2012

Vorratsdaten-Initative am Montag im Parlament

Erstmals wird die Initiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des österreichischen Nationalrats behandelt. Bislang haben über 65.000 Menschen unterzeichnet.

Am 12. März wird die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" im Petitionsausschuss des Parlaments behandelt. In dieser Sitzung wird darüber entschieden, ob die Proponenten die Möglichkeit erhalten, das Anliegen persönlich im Rahmen eines Hearings zu präsentieren. Darüber hinaus können durch den Ausschuss Stellungnahmen von Ministerien und anderen Institutionen eingeholt werden. Eine Anhörung der Initiatoren kann frühestens Ende Mai stattfinden.

Bislang haben über 65.000 Menschen die Initative unterstützt. Der österreichische Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) bezeichnet die Aktion bereits jetzt als "großen Erfolg". "Die Initiative zeigt deutlich, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, weitere Einschränkungen der Privatsphäre unter dem Argument der Terrorbekämpfung hinzunehmen", so Andreas Krisch vom Arbeitskreis.

Unterstützungserklärungen für die BürgerInneninitiative können auf der Webseite des Parlaments abgegeben werden, so lange der Ausschuss seine Beratungen noch nicht abgeschlossen hat.