Netzpolitik
17.08.2014

Vorwurf deutscher Spionage gegen Verbündete zurückgewiesen

Kolportierte Fälle werden vom U-Ausschuss-Vorsitzenden Patrick Sensburg mit Abhöraktionen in Krisengebieten erklärt.

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag, Patrick Sensburg, hat den Vorwurf deutscher Spionage gegen Verbündete zurückgewiesen. "Wir nehmen keine ausländischen Politiker gezielt in die nachrichtendienstlichen Arbeiten hinein", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Das unterscheide die deutschen Geheimdienste von Nachrichtendiensten anderer Länder, sagte Sensburg. "Wenn dies passiert, dann müssen die Erkenntnisse auch gelöscht werden."

Hillary Clinton und John Kerry

Nach Medienberichten soll der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) 2012 im Zuge von Abhöraktionen im Nahen Osten zufällig ein Gespräch der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton mitgeschnitten haben. 2013 soll auch ein Telefonat von Clintons Nachfolger John Kerry aufgefangen worden sein. Zudem habe die deutsche Regierung schon 2009 angeordnet, den NATO-Partner Türkei zu überwachen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Sensburg bezeichnete es als unerlässlich, dass der BND Informationen in Krisengebieten sammelt. "Hierbei kann es immer wieder passieren, dass Personen, die in Krisengebiete reisen, mit in die nachrichtendienstlichen Ermittlungen gelangen." Das scheine bei Clinton der Fall gewesen zu sein. "In diesen Fällen werden die Erkenntnisse gelöscht - nicht ausgewertet und analysiert."

Mit Blick auf den NATO-Partner Türkei verwies Sensburg darauf, wie wichtig Aufklärung gerade im Grenzgebiet zum Irak sei. Für politische Entscheidungen sei es wichtig, eine verlässliche Grundlage zu haben. "Da würde ich gerne auf die eigenen nachrichtendienstliche Erkenntnisse zurückgreifen." Die deutsche Regierung müsse nun als erstes dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklären, was vor sich gehe.

Eine Sondersitzung des Kontrollgremiums hält Sensburg nicht für notwendig. Die nächste reguläre Sitzung soll voraussichtlich Anfang September stattfinden.