Netzpolitik
13.05.2015

Weißes Haus fordert Reform der NSA-Spähprogramme ein

© Bild: APA/JENS BUETTNER

Die US-Regierung will die Massenüberwachung durch die NSA beenden, lediglich gegen Terrorismus sollen diese Methoden zum Einsatz kommen. Das geht einigen nicht weit genug.

Das Weiße Haus hat den Kongress zur Verabschiedung eines Gesetzes aufgerufen, das die Massensammlung von Daten durch den US-Geheimdienst NSA beenden würde. Eine Zustimmung des Abgeordnetenhauses wird für diesen Mittwoch erwartet, aber im Senat zeichnet sich ein Konflikt ab.

Gegen Terror weiter Daten sammeln

Der Kongress steht unter Handlungsdruck: Am 1. Juni läuft eine Bestimmung aus, die das Abgreifen von Telefon- und Internetdaten von Millionen US-Amerikanern erlaubt hat. Das Weiße Haus will die Praxis zwar stoppen, aber mit dem Reformgesetz zugleich sicherstellen, dass die Datensammlungen zum Schutz vor Terrorismus begrenzt weitergehen können. Der überparteiliche Entwurf mit dem Titel "USA Freedom Act", der dem Kongress vorliegt, erlaubt eingeschränkte Spähaktivitäten und sieht Reformen des geheimen Gerichts vor, das Anträge auf Datenzugriffe absegnet.

Republikaner für Verlängerung

Die vorgesehenen Änderungen schützten die Privatsphäre und die Bürgerrechte besser, "und sie halten zugleich unsere Nation sicher", erklärte das Weiße Haus am Dienstag. Der vorliegende Gesetzesentwurf weise ein "angemessenes Gleichgewicht zwischen bedeutender Reform und der Bewahrung wichtiger Instrumente für die nationale Sicherheit" auf.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat einen anderen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Massendatensammlung der National Security Agency für fünf weitere Jahre erlauben würde. Viele Experten erwarten aber, dass er am Ende damit scheitern wird. In der vergangenen Woche hatte ein Berufungsgericht in New York das massive NSA-Programm für "illegal" erklärt.