Netzpolitik
01.07.2015

Weite Teile der deutschen Regierung durch NSA ausgespäht

Die NSA soll zusammen mit einem britischen Geheimdienst nicht nur Angela Merkel, sondern weite Teile der deutschen Bundesregierung ausspioniert haben.

Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von WikiLeaks nicht nur die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch weite Teile der deutschen Bundesregierung ausgespäht. Dies geht aus Dokumenten hervor, die die Enthüllungsplattform am Mittwochabend veröffentlichte, wie die Süddeutsche Zeitung in Zusammenarbeit mit NDR und WDR berichtete.

Offenbar sei an einigen Abhöraktionen auch ein britischer Geheimdienst beteiligt gewesen. Aus den Unterlagen geht dem Vorabbericht der Zeitung zufolge hervor, dass sowohl der Berliner Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch seine Fax-Nummer auf der NSA-Überwachungsliste stehen.

Ministerien ausspioniert

Der Liste zufolge gehörten zu den Spionagezielen der National Security Agency (NSA) offenbar bereits seit den 90er-Jahren nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium. Demnach interessierte sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik. Das ergebe sich aus der Analyse einer 69 Nummern umfassenden Liste mit Suchbegiffen. Bei den WikiLeaks vorliegenden Selektoren handle es sich offenbar sowohl um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse als auch um aktuelle Anschlüsse.

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte der Zeitung, ohne nähere Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts sei der Bundesregierung eine Bewertung derzeit nicht möglich.