Weitere Diskussionen bei den Verhandlungen für transatlantisches Datenschutzabkommen

Das Thema Privatsphäre im Internet wird nach wie vor heiß diskutiert. Bereits seit Monaten stehen die Europäische Union und die USA in Verhandlungen, aus denen ein transatlantisches Abkommen zum Datenschutz hervorgehen soll. Der US-Botschafter William Kennard warnte in einer Anhörung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten im Europaparlament vor Rechtsunsicherheiten, welche durch ein Rahmenwerk, das bereits bestehende Abkommen über den Austausch bestehender Daten automatisch miterfassen würde, entstehen könnte. Dies könnte seiner Meinung nach zu Rechtsunsicherheiten führen.

Dies sehen Vertreter der Europäischen Union, wie etwa die Chefin der EU-Generaldirektion Justiz, Francoise Le Bail anders. Bereits bestehende Abkommen, wie jene zur Weitergabe von Bankdaten und Fluggastdaten, müssen ihrer Forderung nach, dem geplanten Datenschutzabkommen entsprechen und auch der belgische Justizminister Stefaan De Clerck sprach sich im Zuge der Verhandlungen eindeutig für ein einheitliches Rahmenwerk aus, das alle bisherigen Einzelregelungen umfasst.

Datenschutzexperten warnen das Europäische Parlament davor, sich bei der Formulierung des Datenschutzabkommens zu sehr dem Willen der USA zu beugen. So fordert etwa Marc Rotenberg, seines Zeichens Geschäftsführer des Electronic Privacy Center, vom Europäischen Parlament, nicht von den Datenschutzstandards der Europäischen Union abzuweichen. Douwe Korff von der London Metropolitan University weist darauf hin, dass das Rahmenwerk Regelungen für den Umgang der USA mit persönlichen Daten europäischer Bürger enthalten muss, damit auch im Bereich der US-amerikanischen Profiling-Systeme Datenschutzstandards eingehalten werden.

Ausschuss für Internet-Datenschutz in den USA

In die Verhandlungen mit der Europäischen Union könnte schon bald das US-amerikanische "Subcommitee on Privacy & Internet Policy" treten. Das erst kürzlich gegründete Gremium soll sich mit dem Schutz der Privatsphäre im Internet befassen und die Zusammenarbeit der USA mit ihren Handelspartnern auf diesem Gebiet fördern. Die Aufgabe des Gremiums, das zum nationalen Wissenschafts- und Technologierat gehört und aus Vertretern diverser US-Ministerien besteht, wird es sein, Strategien zu entwickeln, die den Schutz persönlicher Daten und der öffentlichen Sicherheit bei der Internetnutzung auf einen Nenner bringen.

(futurezone)