Netzpolitik
12.08.2016

WhatsApp & Videos: Innenminister will mehr Überwachung

Wolfgang Sobotka will im Herbst die Video-Überwachung ausweiten. Auch eine gezielte Überwachung von WhatsApp oder Skype steht erneut zur Debatte.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte am Donnerstag ein ganzes Bündel an Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland angekündigt. Er forderte unter anderem eine starke Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. "Die rechtliche Trennung von Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten, soweit diese zur Kommunikation genutzt werden, ist überholt", heißt es in einem 16-seitigen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung.

"Polizei schaut machtlos zu"

Es dürfe bei Straftätern keinen Unterschied machen, "ob sie telefonieren, die Sprachtelefoniefunktion von Messengerdiensten nutzen, Nachrichten schreiben oder über soziale Medien kommunizieren“, so der deutsche Innenminister. Dies würde in der Praxis bedeuten, dass Anbieter wie Skype, Whatsapp oder Facebook künftig auch die Verbindungsdaten ihrer Nutzer zehn Wochen lang auf Vorrat speichern müssten.

Dieser Vorstoß gefällt nun auch dem österreichischen Innenminister. „Auch wir müssen uns in Österreich der Diskussion stellen, ob die rechtliche Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“ noch zeitgerecht ist. Ich habe hier eine klare Meinung, und die lautet nein. Es kann nicht sein, dass jemand über´s Internet terroristische Taten plant und die Polizei schaut machtlos zu“, so Sobotka in einer Aussendung.

„Die nicht sehr konkrete Aussage von Minister Sobotka erstaunt uns, da das österreichische Recht den Ausdruck „Telemediendienst“ nicht kennt, das ist ein deutsches Spezifikum. Wir gehen jedoch davon aus, dass damit „Dienste der Informationsgesellschaft“, also alles vom Webshop bis Facebook gemeint ist. Damit wäre das aus unserer Sicht aber der Versuch, die Vorratsdatenspeicherung nicht nur wieder einzuführen, sondern sie auch noch quasi allumfassend auszugestalten. Die ISPA spricht sich nach wie vor vehement gegen die anlasslose Massenüberwachung aus, die einen massiven Eingriff in die Grundrechte jedes einzelnen darstellt“, heißt es auf Nachfrage der futurezone von Maximilian Schubert vom Verband für Internet Service Provider Austria (ISPA).

Was genau ist gemeint?

Eine Nachfrage der futurezone beim Innenministerium ergab, dass Sobotka nicht auf eine Vorratsdatenspeicherung von WhatsApp & Co aus ist, sondern um eine Überwachung der Kommunikation nur im Verdachtsfall. Damit spielt der Innenminister auf das vom Justizministerium geplante Gesetz zur „Überwachung von Nachrichten und von Personen sowie Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden“ an. Das Gesetz zur Einführung einer staatlichen Spionagesoftware befindet sich nach einem Begutachtungsprozess, bei dem es massive Kritik hagelte, derzeit in Überarbeitung. Der Justizminister hat aber bereits eine Adaptierung für Herbst angekündigt, die Pläne liegen nicht auf Eis.

Damit soll - wenn es nach dem Innenminister geht - anders als in Deutschland, keine Vorratsdatenspeicherung von Skype oder WhatsApp erfolgen, sondern die Kommunikation nur im Verdachtsfall überwacht werden dürfen. „Eine neue Vorratsdatenspeicherung steht derzeit nicht im Raum“, heißt es seitens des Innenministeriums.

Mehr Videokameras

Sobotka kündigte zudem eine „bessere Kameraüberwachung in den Städten“ als Maßnahme an. Das vorläufige Konzept liegt bereits auf dem Tisch. „Steigt die Zahl der Anzeigen an einem Ort, soll dieser neuralgische Punkt sofort besser überwacht werden. Die Überwachung soll aber nur über eine bestimmt Zeit laufen – solange Bedarf besteht. Eine Totalüberwachung wie etwa in London ist hingegen nicht mein Ziel“, so der Innenminister.

An sogenannten Hot-Spots will der Innenminister temporär Kameras installieren, solange dies notwendig sei, oder auf vorhandene Kameras z.B. in Kaufhäusern zugreifen dürfen. „Teilweise geht das jetzt bereits, aber bis zur Genehmigung vergehen oft Monate und die Hot Spots sind bis dahin gar keine mehr“, heißt es seitens des Innenministeriums. Die Ausweitung der Video-Kameras soll bereits im Herbst kommen, zu den anderen Plänen heißt es, dass man derzeit „in Gesprächen“ sei.