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Prozess
07/19/2013

Whistleblower Manning hofft auf milde Strafe

Kommt Wikileaks-Informant Manning mit einer geringeren Strafe davon? Der Prozess zeigt, wie es Ed Snowden vor Gericht ergehen könnte - falls die USA ihn zu fassen kriegen sollten.

Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning könnte mit einer geringeren Strafe davonkommen als zunächst angenommen. Das Militärgericht in Fort Meade wollte am Freitag darüber entscheiden, ob die Anklagepunkte, die unter "Diebstahl von Regierungseigentum" zusammengefasst sind, fallen gelassen werden. 

Derzeit drohen dem Angeklagten 45 Jahre Haft. Selbst wenn die diskutierten Punkte gestrichen werden sollten, könnte den 25-Jährigen noch eine lebenslange Haftstrafe wegen „Unterstützung des Feindes" (Aiding the enemy) erwarten.
Strafverteidiger David Coombs sagte, Manning habe nur Informationen gestohlen und nicht die komplette Datenbank, wie es in der Anklageschrift heißt. Manning hat bereits gestanden, Hunderttausende geheime US-Militärdokumente an die Enthüllungs-Plattform Wikileaks weitergereicht zu haben.

Prozess nähert sich dem Ende
In dem Prozess, der Anfang Juni begonnen hatte, sollten möglicherweise noch am Freitag die Schlussplädoyers beginnen. Zuvor hatte die Verteidigung versucht, den Vorwurf „Unterstützung des Feindes" streichen zu lassen, um ein milderes Urteil für den ehemaligen Geheimdienstanalysten im Irak erreichen. Den Antrag hatte das Militärgericht am Donnerstag aber abgelehnt. Es handelt sich um den weitaus schwersten Anklagepunkt gegen Manning, der sogar mit dem Tod bestraft werden kann. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Entscheidung der Richterin als „irrsinnig". Das Gericht erwecke den Eindruck, als könne eine Veröffentlichung von Informationen im Internet „durch Wikileaks, in einem persönlichen Blog oder auf der Webseite der New York Times einer Unterstützung des Feindes gleichkommen", hieß es in einer Stellungnahme.

Informationen für bin Laden?
Militärrichterin Denise Lind verwies dagegen auf Beweise der Staatsanwaltschaft. Demnach wurden Dokumente, die Manning weitergereicht hatte, auf dem Computer von Terrorchef Osama bin Laden gefunden. Die Verteidigung hielt dagegen, Manning habe während seiner Stationierung im Irak Militärdokumente gesammelt und weitergegeben, um Debatten und Reformen anzuregen. Außerdem sei der Angeklagte damals erst 22 Jahre alt gewesen.

Besonders genau verfolgen dürfte den Prozess der Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden, der sich seit Wochen im Transitsektor des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhält. Die USA dringen auf Auslieferung und wollen Snowden unbedingt vor Gericht stellen - möglicherweise auch wegen „Unterstützung des Feindes".

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