England
04/02/2012

Widerstand gegen britische Überwachungspläne

Ein der Vorratsdatenspeicherung ähnelndes Gesetz sorgt für Aufregung

Ein neues, in Planung befindliches Gesetz in Großbritannien hat für Empörung gesorgt: Dieses sieht vor, dass das "UK Government Communications Headquarters" (GCHQ) direkten Zugriff auf zwei Jahre lang gespeicherte Kommunikationsdaten bekommen soll. Wie die Online-Ausgabe der BBC schreibt, soll das alle Anrufe, SMS, eMails und Webseitenabrufe jedes britischen Bürgers betreffen - die seit 1. April in Österreich aktive Vorratsdatenspeicherung lässt grüßen.

Das neue Gesetz könnte bereits bei der anstehenden "Queen`s Speech" im Mai vorgestellt werden könnte soll den Behörden auch Zugriff auf die Inhalte der Kommunikationen per Ermächtigung geben. Keine Vollmacht soll nötig sein, wenn es einfach um den Zugriff auf die Verbindungsdaten geht. Begründet wird die geplante Einführung durch die Labour-Regierung mit der Aussicht auf den verbesserten Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität.

Breite Kritik
Widerstand gegen die Pläne der Regierung kommt etwa von den Konservativen. "Hier geht es nicht um Terroristen und Kriminelle, sondern um die eMails, die Telefongespräche und die Internet-Nutzung von allen", sagte der konservaitve Abgeordnete David Davis zur BBC.

Auch die Big Brother Watch, die Internet Service Providers Association, und der Liberaldemokrat Malcolm Bruce äußerten harsche Kritik an den Plänen.

 

Mehr zum Thema

  • Gefängnisstrafe nach rassistischen Tweets
  • Jimmy Wales arbeitet für britische Regierung