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Österreich
10/24/2011

Widerstand gegen Sicherheitspolizeigesetz

Am Freitag endete die Begutachtungsfrist für die geplante Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG). Gegen die Novelle, die erweiterte Möglichkeiten der Polizei bei der Abfrage personenbezogener Daten und der Überwachung von Mobiltelefonen beinhaltet, regt sich massiver Widerstand.

Rund vier Wochen dauerte die Begutachtungsfrist für die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (PDF), die Teil des Anti-Terror-Pakets der Regierung ist. Auf der Parlaments-Website gingen 21 Stellungnahmen ein. Der Großteil davon ist ablehnend. Die Gesetzesnovelle sieht unter anderem erweiterte Befugnisse der Polizei bei der Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Weiters soll die Überwachung von Mobiltelefonen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle ausgeweitet werden. Durch die erweiterten Befugnisse sollen laut Innenministerium potenzielle terroristische Einzeltäter frühzeitig ausgemacht und beobachtet werden. Anlass dafür sind die Terroranschläge in Norwegen.

"Aushöhlung des Rechtsstaates"
Der  Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) warnt vor einer drohenden Aushöhlung des Rechtsstaates durch die Gesetzesnovelle. „Während sich Norwegen auch nach den Massenmorden zu dem demokratischen Rechtsstaat bekannte, werden in Österreich die Polizeibefugnisse noch erweitert“, kritisierte Rupert Wolff, Präsident des ÖRAK.

"Polizeiliches Parallelrecht"
Massive Kritik kommt auch von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Greenpeace, Attac, Amnesty International (AI) und SOS Mitmensch sehen durch die geplante Erweiterung der Behördenbefugnisse bei der Überwachung einzelner Grundrechte in Gefahr. Die Genehmigung von tief in die Privatsphäre eingreifenden Ermittlungen darf nur nach einer sorgfältigen und unabhängigen richterlichen Entscheidung im Einzelfall erfolgen, sonst drohen schwere Menschenrechtsverletzungen“, warnte Heinz Patzelt, Generalsekretär von AI Österreich.

Grundsätzlich erkennt AI die Notwendigkeit zur Terrorismusprävention an, kritisiert aber, dass mit dem Entwurf in einem besonders grundrechts-sensiblen Bereich ein „schwammiges und überschießendes polizeiliches Parallelrecht“ zu bereits existierenden strafrechtlichen Regelungen geschaffen werde, das erhebliche Missbrauchsgefahren berge.

"Überwachung in noch nie dagewesener Form"

Der Gesetzesentwurf plane, „die Grundrechte massiv und in unverhältnismäßiger Weise zu beschneiden“, warnt Greenpeace. Kritischen und politisch engagierten Organisationen und Bürgern drohe in Zukunft eine „Überwachung in noch nie dagewesener Form“. Umweltschutzorganisationen, Menschenrechtsorganisationen aber auch investigativen Journalisten werde mit diesem Gesetzespaket ihre Arbeit deutlich erschwert, so Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl in einer Aussendung.

"Weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat"
Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac übt heftige Kritk am der SPG-Novelle. „Der Gesetzesentwurf gefährdet grundlegende bürgerliche Freiheiten und bedroht somit die Grundfesten der Demokratie“, warnte Obfrau Alexandra Strickner. Die Ausweitung der Behörden-Befugnisse für die Überwachung einzelner Personen ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle sei für Attac völlig inakzeptabel. Strickner: „Der Entwurf markiert einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat.“

Ein „Hochrisikopaket für unsere Demokratie“ sieht SOS Mitmensch in der Novelle. „Der Gesetzesentwurf ist ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat“, kritisierte der Sprecher der Organisation, Alexander Pollak. SOS Mitmensch kritisiert darüber hinaus, dass Gesetze zwar auf ihre wirtschafts- und umweltpolitischen Auswirkungen hin geprüft würden, aber nicht hinsichtlich ihrer demokratiepolitischen Auswirkungen. „Das zeugt von einem leichtsinnigen Umgang mit unserer Demokratie.“

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