Netzpolitik
13.03.2011

Wikileaks: Clinton-Sprecher tritt zurück

US-Außenamtssprecher Philip Crowley ist am Sonntag nach einem umstrittenen Kommentar über die Haftbedingungen des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning zurückgetreten.

Crowley hatte die Behandlung des Gefreiten in der Militärhaft im kleinen Kreis als „lächerlich und kontraproduktiv und dumm“ bezeichnet. US-Präsident Barack Obama war daraufhin während einer Pressekonferenz auf die Bemerkung hin angesprochen worden.

Mannings Anwalt hatte sich unlängst beschwert, sein Mandant habe wegen angeblicher Selbstmordgefahr mehrere Nächte lang nackt schlafen müssen. In einem von der britischen Zeitung „Guardian“ am Freitag abgedruckten Brief Mannings hatte der 23-Jährige zudem geschildert, er müsse nackt vor Gefängniswärtern strammstehen.

"Wirkung beleuchten"
„Angesichts der Auswirkungen meiner Äußerungen, für die ich die volle Verantwortung übernehme“, habe er seinen Rücktritt als Sprecher des Außenministeriums eingereicht, teilte Crowley am Sonntag mit. Seine Kommentare über die Haftbedingungen Mannings „hatten die Absicht, die breitere und sogar strategische Wirkung diskreter, täglicher Handlungen der Sicherheitsbehörden zu beleuchten und was sie für unser Ansehen in der Welt und unsere Führungsrolle bedeuten“.

Außenministerin Hillary Clinton nahm das Rücktrittsgesuch „mit Bedauern“ an und dankte Crowley, der das Amt seit Mai 2009 versah. Er war zudem bereits unter Präsident Bill Clinton Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA.

"Probleme bei strafrechtlicher Verfolgung"
Nach einem Bericht des US-Senders CNN hatte Crowley im Freundeskreis die Befürchtung geäußert, dass eine Misshandlung Mannings zu Problemen bei der strafrechtlichen Verfolgung des Gefreiten führen könnte. Dem 23-jährigen Soldaten wird vorgeworfen, als geheim eingestufte Daten aus Pentagon-Computern an die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks von Julian Assange weitergegeben zu haben. Am schwersten wiegt dabei der Vorwurf der „Kollaboration mit dem Feind“. Im Falle einer Verurteilung droht ihm dabei die Todesstrafe.

Die Militärstaatsanwaltschaft machte aber bereits klar, dass sie die Höchststrafe nicht fordern will.Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte der US-Regierung schon Anfang des Jahres „unmenschliche Behandlung“ des Gefreiten vorgeworfen. Obwohl er nicht verurteilt sei, werde er inhumanen Haftbedingungen ausgesetzt. Das Pentagon wies die Vorwürfe strikt zurück. Manning werde behandelt wie andere Häftlinge auch.

Mehr zum Thema