Netzpolitik
11.03.2011

Wikileaks: Das Haftprotokoll von Bradley Manning

Die Haftbedingungen des Wikileaks-Informanten Bradley Manning wurden erneut verschärft. Sein Verteidiger David E. Coombs legte Beschwerde ein – und protokolliert darin minutiös, wie es dazu kam. Er sieht in den Entscheidungen der Gefängnisleitung reine „Willkür“.

Die Haftbedingungen des 23-jährigen US-Soldaten Brian Manning auf der US-Marine-Basis in Quantico werden sich voraussichtlich nicht auf absehbare Zeit ändern. Erst vergangenen Mittwoch hatte die Regierung einen Antrag auf eine Erleichterung der Haftbedingungen nicht nur abgelehnt, sondern auch verschärft. Mannings Verteidiger David E. Croombs berichtete vergangenen Freitag in seinem Blog, dass Manning während der siebenstündigen Nachtruhe sämtliche Kleider, auch die Unterwäsche, abgeben müsse und zum Morgenappell nackt antreten müsse. Er bezeichnete diese Maßnahme als „erniedrigend“ und „unentschuldbar“.

Manning wird beschuldigt, geheime Regierungsdaten an die Plattform Wikileaks weitergegeben zu haben. Dazu soll nicht nur das Video „Collateral Murder“ zählen, sondern auch Einsatzberichte aus Afghanistan und Irak sowie die über 251.000 Depeschen der US-Diplomaten. Verhaftet wurde er nach einem Hinweis des Hackers Adrian Lamo. In einem Chat, der auszugsweise von „Wired“ veröffentlicht worden war, hatte Manning gegenüber Lamo damit geprahlt, Material an die Whistleblower-Plattform Wikileaks weitergegeben zu haben. Erst vergangene Woche erhöhte die Anklage die Zahl der Anschuldigungen von 8 auf 22. Manning droht jetzt die Todesstrafe.

Vorgebliche Schutzmaßnahmen
Die Gefängnisleitung begründet laut „New York Times“ die verschärften Maßnahmen damit, dass Manning vor Selbstverletzungen geschützt werden müsse. Manning solle in der Lage sein, das bevorstehende Verfahren vor dem Militärgericht durchzustehen. Es sei nicht möglich, ihm die Kleider vor dem Appell zu übergeben, da er damit früher als die anderen Insassen geweckt werden müsste. Inzwischen behauptet das Verteidigungsministerium jedoch in einer Stellungnahme gegenüber PBS, dass Manning nur eineinziges Mal freiwillig nackt zum Appell angetreten sei.

Verteidiger Coombs ist der Ansicht, dass es keine medizinische Rechtfertigung dafür gibt, einen Soldaten seiner sämtlichen Kleidung zu berauben und dazu zu zwingen, in seiner Zelle sieben Stunden lang nackt zu verharren, um dann am folgenden Morgen in diesem Zustand zum Appell zu erscheinen. Er weist darauf hin, dass Manning nicht nur durch direkte Beobachtung, sondern auch per Video rund um die Uhr überwacht wird. Der Entscheidung sei auch keine Konsultation des medizinischen Personals vorangegangen.

Bis vergangene Woche musste Manning lediglich mit einer Boxershort bekleidet schlafen. Nachdem sein Antrag auf eine Erleichterung seiner Haftbedingungen abgelehnt worden war, hatte Manning laut Croomb dem Gefängnispersonal in sarkastischem Ton gedroht, dass er sich auch mit dem Gummiband seiner Boxershort oder mit seinen Flip-Flops verletzen könnte. Daraufhin wurde ihm auch die Boxershort verwehrt.

Verteidiger veröffentlicht Haftprotokoll
Coombs bewertet diese Entscheidung als Strafmaßnahme. Er reichte daher gestern eine Beschwerde ein, die er im Internet veröffentlichte. Darin kritisiert er etliche Entscheidungen des US-Militärs als willkürlich und unbegründet. Er zitiert eine lange Reihe von Berichten, aus denen durchweg hervorgeht, dass Manning sich „gut verhalte“, keine „disziplinarischen Probleme“ verursache und keine „selbstmörderischen Gefühle“ hege. Auch wird sein Verhalten als „durchschnittlich“ bewertet. Der Gefängnispsychiater hatte zudem fast in wöchentlichem Abstand empfohlen, die Haftbedingungen von Manning zu lockern.

Zu einer negativen Bewertung Mannings kam es erstmals Mitte Januar. Am 17. Januar hatte ein Protest gegen Mannings Haftbedingungen vor den Toren der Anstalt stattgefunden. Einen Tag darauf wurde ein „Selbstmordrisiko“ festgestellt. Dies hatte zur Folge, dass Manning seither nicht 23, sondern 24 Stunden in der Zelle bleiben, seine Kleidung bis auf die Unterwäsche ablegen und seine Brille abgeben muss.

Ausschlaggebend für die Beurteilung durch die Gefängnisleitung, nicht etwa durch einen Psychiater, war sein Verhalten, nachdem er von mehreren Gefängniswärtern in herabwürdigender Weise behandelt worden war. Zehn Tage später empfahl der Psychiater denn auch erneut eine Lockerung der Haftbedingungen.

Sonderbehandlung
Obwohl den Empfehlungen der Psychiater in anderen Fällen in der Regel entsprochen wird, entschied sich die Anstaltsleitung im Fall des mutmaßlichen Whistleblowers seit dem 29. Juli 2010 stets dagegen. Verteidiger Coombs sieht darin eine „unangemessene“ Behandlung, die einer ungesetzlichen Bestrafung vor Beginn des Gerichtsverfahrens darstelle.

In einem Interview mit der PBS-Fernsehsendung „Frontline“ kritisierte Mannings Vater Brian Manning die Behandlung seines Sohnes durch das Militär als „schockierend“. Sein Sohn erfahre jetzt eine ähnliche Behandlung wie die Gefangenen in Guantanamo. Manning konnte seinen Sohn mehrfach besuchen. Dabei hatte sich sein Sohn über nichts beschwert. Manning erzählte auch, dass er es war, der seinen Sohn gedrängt hatte, zum Militär zu gehen. Das PBS-Interview ist die erste öffentliche Stellungnahme von Brian Manning.

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