Netzpolitik 27.11.2012

WikiLeaks kämpft mit EU-Beschwerde um Spenden

Boykott von Kreditkartenanbietern soll rechtlich geklärt werden

Angesichts knapper Kassen kämpft die Enthüllungsplattform WikiLeaks auch mit rechtlichen Mitteln um Spenden. Mit einer Beschwerde bei den EU-Wettbewerbshütern will die Organisation klären lassen, ob der Boykott von Kreditkartenanbietern wie Visa und Mastercard zulässig ist. Diese weigern sich seit knapp zwei Jahren, Geld von Spendern an WikiLeaks weiterzuleiten. Durch diese „Blockade" habe das Netzwerk etwa 50 Millionen Dollar (38,6 Mio Euro) verloren, sagte WikiLeaks-Chef Julian Assange am Dienstag in einer Video-Schalte nach Brüssel.

Bei der Beschwerde geht es im Kern um die Frage, ob illegale Marktabsprachen in Form einer Finanzblockade vorliegen. Laut EU-Kommission dürfte die Beschwerde jedoch wenig Aussicht auf Erfolg haben. Es sei „unwahrscheinlich", dass Visa, Mastercard und American Express gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen haben, teilte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage mit. Die endgültige Stellungnahme der Kommission wird Anfang 2013 erwartet.

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( DPA ) Erstellt am 27.11.2012