Diskussion
10/07/2011

"Wir haben Bürgerrechte & Pflichten im Netz"

Die Politik dürfe sich nicht weiter abschotten, sondern müsse die Prozesse transparenter machen. Das fordert eine deutsche Medienwissenschafterin bei einer Diskussion in Wien.

Dank der Digitalisierung ist die Forderung der Bürger nach dem Recht auf aktive Einmischung in politische Belange gestiegen - „die Macht des Netzes bedeutet eine Ermächtigung der Bürgerschaft“, so der Tenor der Vortragenden bei einem von der Akademie der Wissenschaften veranstalteten Mediensymposium.

Mit Hilfe des Internets können Diktaturen ins Wanken gebracht, es kann aber auch der einzelne beschädigt oder sogar in den Tod getrieben werden - Stichwort Cybermobbing. Caja Thimm, Medienwissenschafterin an der Universität Bonn, mahnt daher ein neues Verantwortungsbewusstsein im Netz ein. „Es muss klar werden, dass wir im Internet auch Bürgerrechte und -pflichten haben“, so Thimm am Donnerstagabend. Dieser Verantwortungsdiskurs müsse dringend weitergeführt werden.

Politik muss transparenter werden
Für die Politik bedeute das auf der anderen Seite, dass Prozesse transparenter werden müssen - „Politik darf sich nicht weiter abschotten“, so Thimm. Die Frage um das Recht des Staates auf Geheimnisse müsse öffentlich diskutiert werden. Dank der Debatte um WikiLeaks sei das Misstrauen des Bürgers in den Staat und in Verhandlungen, die hinter verschlossenen Türen geführt werden, jedenfalls gestiegen.

Eine Diskussion und rechtliche Rahmenbedingungen müsse es auch dazu geben, wie man mit sogenannten Whistleblower, also Informanten, die via Internet Missstände aufdecken wollen, umgeht. Auch in Österreich sei der Schutz der Whistleblower auf politischer Ebene bereits diskutiert worden, aber ohne Ergebnis geblieben. Der Verwaltungsrechtler Walter Berka führt das darauf zurück, dass „rücksichtslose Transparenz noch kein besonders verbreiteter Wert in Österreich ist“.

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