Netzpolitik
25.05.2013

Zeitungsverleger werfen Google Diebstahl vor

Die österreichischen Zeitungsverleger drängen auf ein Leistungsschutzrecht und warfen Google im Rahmen einer Klausur des Verlegerverbandes in Velden "Schmarotzertum" und "Diebstahl" vor. Justizministerin Karl vertröstet, zeigt aber Verständnis, denn es sei "keine Einschränkung des freien Internet-Zugangs, wenn im Internet nicht alles gratis und frei ist."

Heftige Kritik muss der US-Internet-Konzern Google einmal mehr von Österreichs Zeitungsverlegern einstecken. „Es ist Diebstahl, wenn Inhalte, die wir zahlen, abgesaugt werden", sagte Thomas Kralinger, Präsident des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und „Kurier"-Geschäftsführer, bei einer Klausur des Verlegerverbands in Velden.

Neben der Urheberrechtsproblematik ruiniere Google auch die Werbepreise im Online-Bereich, so die Zeitungsverleger. „Für uns ist das ein existenzielles Thema. Wir befinden uns mitten in der Transformation unserer Industrie", meinte Eugen A. Russ, Eigentümer des Vorarlberger Medienhauses Russmedia. Gegenüber Google empfinden sich die klassischen Medien im Nachteil. „Google betreibt durch Zugriff auf Inhalte Dritter Schmarotzertum", erklärte Russ, der vor kurzem mit einer VÖZ-Studiendelegation im Silicon Valley unterwegs war und dabei auch im Hauptquartier des News-Aggregators Station gemacht hatte. Von der Politik erwarten die Verleger nun endlich Taten.

Verständnis von Justizminsterin Karl
Justizministerin Beatrix Karl (V) zeigte in Velden für die Kritik an Google Verständnis, in Sachen Leistungsschutzrecht vertröstete sie die Medienmacher aber. „Die Fronten sind verhärtet, in dieser Legislaturperiode wird es keine große Urheberrechtsreform mehr geben", so Karl. „Aufgeschoben, aber nicht gestorben" sei das Vorhaben, und es soll „Teil des nächsten Regierungsprogramms" werden. Laut Karl braucht es jedenfalls ein modernes Urheberrecht.

„Es kann nicht sein, dass Kreativität und geistige Leistung keinen Wert mehr hat. Und es ist keine Einschränkung des freien Internet-Zugangs, wenn im Internet nicht alles gratis und frei ist." Beim Leistungsschutzrecht will sich die Justizministerin an der deutschen Regelung orientieren. Da und dort könne man aber auch „bessere Lösungen schaffen".

Gesprächsbereitschaft bei den Grünen
Für insgesamt bessere medienpolitische Lösungen sprach sich der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz bei der VÖZ-Klausur aus. „In der Medienpolitik kann einiges gehen", sollten die Grünen nach der nächsten Nationalratswahl in eine Regierung kommen. Als Beispiel nannte Brosz etwa eine „deutliche Aufstockung der Presseförderung", die an bestimmte Qualitätskriterien gekoppelt werden sollte, oder die Einführung einer ORF-Haushalts- beziehungsweise Medienabgabe, von der auch Online-Medien profitieren könnten.

Vor allem mit der SPÖ könnten Verhandlungen aber schwierig werden. „Das letzte ernsthafte Gespräch über medienpolitische Themen mit SPÖ-Mediensprecher Josef Cap habe ich vor einigen Jahren geführt", sagte Brosz. Und SPÖ-Kanzler Werner Faymann zeige ein „seltsames demokratiepolitisches Verständnis", indem er in Sachen Medien vor allem auf Boulevard und ORF setze und etwa seit Monaten alle Einladungen in die „ZiB 2" ablehne, aber dann auf einmal in den ORF-„Report" geht.

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