Proteste gegen die Ermittlungen.

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Protest
08/03/2015

Zigtausende User gegen Netzpolitik.org-Ermittlungen

Die Affäre rund um das Portal Netzpolitik.org, dem Landesverrat vorgeworfen wird, zieht immer weitere Kreise. Mittlerweile geht auch das deutsche Kanzleramt auf Distanz.

Zigtausende Nutzer haben den Journalisten von Netzpolitik.org per verschiedenen Petitionen ihre Unterstützung zugesagt. Während die Forderung auf Einstellung des Ermittlungsverfahren auf change.org bis Montagabend über 56.000 Menschen unterstützten, durchbrach eine Petition auf campact zur Rettung der Pressefreiheit am Montag bereits die 110.000-Unterstützer-Marke. In dieser werden Kanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas aufgefordert, die Ermittlungen wegen Landesverrats zu stoppen und personelle Konsequenzen zu ziehen.

Bundeskanzleramt übt Kritik

Neben der Unterstützung durch viele User und Journalistenkollegen, welche die Ermittlungen in diversen Zeitungskommentaren als "überzogen" und als "Angriff auf die Pressefreiheit" kritisierten, distanzierten sich im Laufe des Montags auch eine Reihe von Spitzenpolitikern von der Sache. Praktisch die ganze deutsche Bundesregierung ging auf Distanz zu Generalbundesanwalt Harald Range. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte am Montag in Berlin, Kanzlerin Angela Merkel unterstütze „ausdrücklich das Vorgehen des Bundesjustizministers“, der zuvor Zweifel am Vorgehen Ranges geäußert hatte.

Das Kanzleramt erfuhr nach Angaben der Vize-Regierungssprecherin erst aus den Medien von dem Vorgang. Wirtz betonte, die Regierung sehe die Pressefreiheit als sehr hohes Gut an. Die Kanzlerin sei der Ansicht, dass es grundsätzlich einer sehr sensiblen Abwägung bedürfe, wenn es um Fragen der Pressefreiheit gehe. Auf die Frage nach möglichen personellen Konsequenzen für Range reagierten sowohl Wirtz als auch ein Sprecher des Justizressorts ausweichend: Derzeit stehe die Klärung der Sachfragen im Vordergrund.

Skepsis überwiegt

Das Justizministerium will Range nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ schon frühzeitig vor Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org gewarnt und signalisiert haben, man halte ein solches Vorgehen für falsch. Das Ressort wurde nach eigener Darstellung am 27. Mai von der Bundesanwaltschaft über das am 13. Mai eingeleitete Verfahren informiert. Spitzenbeamte mehrerer Ministerien hätten die vielen Details des Falles gekannt und vor allem von der Entscheidung Ranges gewusst, gegen die Journalisten zu ermitteln.

Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teilt nach Worten seines Sprechers die Skepsis von Justizminister Heiko Maas (SPD). Im Innenressort werde bezweifelt, ob die Netzpolitik-Blogger die Absicht hatten, die Bundesrepublik zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, sagte der Sprecher. Es sei aber nichts dagegen einzuwenden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuvor in dem Fall Strafanzeigen gegen Unbekannt erstattet habe.

Grüne und die Linkspartei erneuerten auch am Montag ihre Kritik an den Vorgängen und forderten die Kanzlerin zu einem Machtwort sowie zu einer restlosen Aufklärung auf.

Hintergrund

Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu stellten die Blogger vertrauliche Unterlagen ins Netz, woraufhin der Verfassungsschutz Anzeige gegen Unbekannt erstattete. Generalbundesanwalt Harald Range leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org ein.