© EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Überwachungs-Bremse

Zugriff auf Telefondaten britischer Journalisten erschwert

Großbritannien wird ein Gesetz reformieren, das es der Polizei bisher erlaubte, ihre Überwachungsmethoden zur Ausforschung journalistischer Quellen zu verwenden. Das kündigte Justizminister Simon Hughes an, berichtet The Guardian. Die Befähigungen der Polizei beim Zugriff auf telefonische Verbindungsdaten von Journalisten nennt Hughes "völlig unpassend". In Zukunft bedarf es einer gerichtlichen Genehmigung.

Solange die Annahme besteht, dass ein Journalist in öffentlichem Interesse handle, werden die Verbindungsdaten von Journalisten in Zukunft geschützt sein. Sobald die Polizei Zugriff auf die Daten erhält, werde der betreffende Journalist über die behördliche Aktivität informiert, sagt Hughes.

Mehr als 100.000 Abfragen pro Jahr

Der Ankündigung zuvorgegangen waren weitreichende Proteste gegen den Regulation of Investigatory Powers Act (Ripa), der im Jahr 2000 eingeführt wurde. Die Polizei ist durch das Gesetz dazu ermächtigt, Verbindungsdaten ohne richterliche Genehmigung abzufragen. Pro Jahr stellt die Polizei über 100.000 Anträge auf die Herausgabe von Verbindungsdaten. In einigen Fällen wurden Anträge sogar dann gestellt, wenn es um die vermutete Fälschung von Schulbewerbungs-Formularen ging.

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