Zweites PRISM für Afghanistan-Einsatz entdeckt

Neue Verunsicherung in der Ausspähaffäre: Die USA setzen neben ihrem weltweiten Datenüberwachungsprogramm „PRISM" eine Datenbank mit exakt dem gleichen Namen für den NATO-Einsatz in Afghanistan ein. Obwohl Bundeswehrgeneräle in hohen NATO-Strukturen vertreten sind, wusste die deutsche Bundesregierung nach eigenen Angaben bis zu einem „Bild"-Zeitungsbericht vom Mittwoch davon nichts.

Regierungssprecher Steffen Seibert, das Verteidigungsministerium und der Bundesnachrichtendienst (BND) betonten aber, es handle sich um zwei völlig unterschiedliche Programme. Das eine diene der Sicherheit der Soldaten in Afghanistan durch Überwachung von Terrorverdächtigen. Bei dem anderen gehe es darum, ob der US-Geheimdienst NSA mit millionenfacher Datensammlung auf deutschem Boden gegen deutsche Staatsbürgerrechte verstoße.

Dieselben NSA-Datenbanken im Hintergrund
Die „Bild"-Zeitung berichtet hingegen in ihrer Donnerstagsausgabe, dass beide „PRISM"-Programme auf dieselben NSA-Datenbanken zugriffen. Das in Afghanistan betriebene „PRISM" speise und bediene sich aus den NSA-Datenbanken „Marina" und „Mainway", in denen einmal Internet- und einmal Telefon-Verbindungsdaten gespeichert würden - in beiden Fällen auch von deutschen Staatsbürgern, schreibt das Blatt unter Berufung auf Quellen in den USA, die mit „PRISM" vertraut seien.

Oppositionspolitiker sprachen von einem "eigenartigen Zufall", dass es zwei Programme dieses Namens gebe. Und in der Union löste intern Kopfschütteln aus, dass kein deutscher Offizier die Regierung in Berlin auf das gleichnamige Afghanistan-Programm hingewiesen hat.

Im September 2011 informiert
Die „Bild"-Zeitung berichtete, ein geheimes NATO-Dokument deute darauf hin, dass das Bundeswehr-Kommando in Afghanistan im September 2011 über die Existenz von „PRISM" informiert worden sei. Aus dem Papier gehe auch hervor, dass es sich um ein Programm zur Erfassung und Überwachung von Daten handle.

Hingegen sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), unter Bezug auf ein erst sechs Wochen altes Papier, es gehe dabei um Radaraufklärung und Luftüberwachung. Der BND sprach von einem „NATO/ISAF-Programm, das nicht identisch ist mit dem PRISM Programm der NSA". Es sei auch nicht als geheim eingestuft. Der Sprecher des deutschen Verteidigungsressorts, Stefan Paris, sagte, sein Ministerium habe von dem „PRISM"-Programm für Afghanistan nichts gewusst.

Die NATO-Information sei innerhalb des Einsatzraums Afghanistan geblieben. Das sei völlig normal, weil ein solcher Befehl nicht gleich an die Heimatnation gemeldet werden müsse. Die NATO habe schon längere Zeit ein gemeinsames Computer-System zur Lage in Afghanistan, das für alle ISAF-Teilnehmerstaaten zugänglich sei. In dieses System würden auch Informationen eingespeist, die aus Erkenntnissen der USA stammen. Nähere Angaben zu dem System konnte die Regierung nicht machen.

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