Patente
10/18/2010

Business Software Alliance setzt EU unter Druck

Die Free Software Foundation Europe ist im Besitz eines Briefes, in dem die Business Software Alliance die Europäische Kommission dazu auffordert, auch die letzten Spuren von offenen Standards von der Interoperabilitäts-Empfehlung des European Interoperability Framework zu entfernen.

Mit dem European Interoperability Framework (EIF) soll ein organisatorischer Rahmen geschaffen werden, um den Datenaustausch zwischen den Verwaltungen durch gemeinsame Standards in der EU zu fördern. Die Interoperabilität soll auf drei Ebenen geschehen. Die semantische Interoperabilität soll gewährleisten, dass Daten-Strukturen und Interpretationen von Informationen und Daten aufeinander abgestimmt sind. Das so entstandene gemeinsame Verständnis soll dazu beitragen, dass eine länderübergreifende Bearbeitung von Dienstleistungen möglich wird. Dafür, dass Geschäftsprozess-Modelle und IT-Architektur aufeinander abgestimmt werden, soll die organisatorische Interoperabilität sorgen. Die technische Operabilität soll wiederum sicherstellen, dass E-Government-Systeme über standardisierte Schnittstellen miteinander kommunizieren. Hierzu gehört auch die Standardisierung von Dokumenten-Formaten, die dazu beitragen soll, dass Dokumente unabhängig vom verwendeten Office-Paket gelesen werden können. Während in der Version 1.0 des Rahmenwerks noch die Verwendung offener Standards wie XML und der Einsatz von freier Software vorgesehen war, wurde dieser Vorschlag in der nun vorliegenden Fassung revidiert. Nun warnt man davor, sich ausschließlich auf die Verwendung offener Standards zu verlassen und rückt von der Empfehlung von Open-Source Software ab und empfiehlt stattdessen einen Wettbewerb zwischen freier und proprietärer Software, aus dem die bessere Lösung als Sieger hervorgehen soll.

Business Software Alliance fordert FRAND

Der Free Software Foundation Europe liegt ein Brief vor, in dem die Business Software Alliance (BSA) die Europäische Kommission dazu auffordert, auch die letzten Spuren von offenen Standards von der Interoperabilitäts-Empfehlung des European Interoperability Framework zu entfernen. Diese würden sich für europäische Standards nicht als Vorteil erweisen, sondern langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und die Interoperabilität untergraben. Es sei hingegen unabdingbar, in dem Rahmenwerk Regelungen festzuhalten, die den fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden (FRAND) Umgang mit Patenten zusichern, wenn diese zum Standard erhoben werden.

So verwehrt sich die BSA gegen Formulierungen, die so interpretiert werden könnten, dass Firmen nicht in die Standardisierung von Prozessen eingebunden werden, wenn sie Patente innehaben und für diese finanzielle Kompensationen haben möchten. Die BSA fordert, dass Technologien unter der Einhaltung der FRAND-Bedingungen, die es europäischen Entwicklern, die Patente und anderes geistiges Eigentum haben, an der Setzung von Standards beteiligt werden.

In ihrem Brief kritisiert die BSA, dass offene Standards die Innovationskraft europäischer Standards untergraben würden. So heißt es etwa "viele der offenen Spezifikationen, die heute weit verbreitet sind, beinhalten patentierte Innovationen, die von kommerziellen Firmen erfunden wurde…dazu zählen auch WLAN, GSM und MPEG". Mit dieser Aussage erstellt die BSA laut FSFE eine falsche Dichotomie, an deren einem Ende "kommerzielle" Unternehmen, die patentierte Technologien erfinden und an deren anderem Ende "nicht-kommerzielle" Innovationen stünden, die nicht patentiert sind. Tatsächlich gäb es jedoch eine Fülle an modernen, nicht patentierten Technologien, wie etwa HTML 5, die ihren Ursprung in kommerziellen Firmen haben. Der FSFE zufolge versucht die BSA fälschlicherweise zu suggerieren, dass es einen Unterschied zwischen konventionellen und anerkannten Unternehmensmodellen, welche die BSA mit Patenten assoziiert und "Nicht-Geschäftsmodelle" nicht-kommerzieller Organisationen, welche die BSA mit nicht-patentierten Technologien in Verbindung setzt. Zudem weist die FSFE auf den Unterschied zwischen dem Hardware- und dem Softwaremarkt hin. Um auf ersteren zu zutreten, benötigt man weit mehr Kapital, als es bei einem Marktzutritt auf dem Softwaremarkt der Fall ist. Müssten diese Firmen Lizenzgebühren bezahlen, um ihre Software Standards zu implementieren, würde dies eine erhebliche Marktzutrittsbarrieren aufbauen.

Die BSA sieht dies anders und weist darauf hin, dass "wenn die EU eine Präferenz für lizenz-/patentfreie Spezifikationen verabschiedet, die jene Anreize untergräbt, die Firmen dazu bringen, Leitinnovationen für Standards zu geben, was weniger europäische Spezifikationen und weniger wettbewerbsfähige europäische Produkte zur Folge hat".
Aus Sicht der FSFE liegt dieser Aussage ein grobes Missverständnis von Standards und deren Rolle zugrunde. Als Beispiel führt der FSFE das Internet an, das gänzlich ohne Lizenzen implementiert wurde. Entgegen der Behauptung der BSA würde lizenzfreie Software dazu beitragen, dass sich eine möglichst breite Maße an der Einführung von Software Standards beteiligen kann.

(futurezone)

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.