9 Monate Ultimatum: US-Senat verabschiedet TikTok-Verbot

TikTok muss sich in den USA von ihrem chinesischen Mutterkonzern ByteDance lösen. Der US-Senat stimmte am späten Dienstag (Ortszeit) für ein Ultimatum, wonach die populäre Kurzvideo-App binnen 9 Monaten ihre US-Vermögenswerte verkaufen muss oder aber verboten wird. Unklar ist, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine frühere Verbotsdrohung scheiterte dort.

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"Jahrelang haben wir der Kommunistischen Partei Chinas erlaubt, eine der beliebtesten Apps Amerikas zu kontrollieren, und das war gefährlich kurzsichtig", sagte Senator Marco Rubio. "Ein neues Gesetz wird den chinesischen Eigentümer zwingen, die App zu verkaufen. Das ist gut für Amerika", so der führende Republikaner im Geheimdienstausschuss. TikTok reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters nach einer Stellungnahme, hatte aber bereits am Wochenende rechtliche Schritte gegen das Gesetz angekündigt.

Senat segnete das Gesetz ab

Das Gesetz wurde vom Senat in der Nacht zum Mittwoch mit einer großen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen. Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer*innen verschaffen - und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. TikTok bestreitet dies seit Jahren.

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Das vor wenigen Tagen im Repräsentantenhaus zum zweiten Mal verabschiedete Gesetz ist diesmal Teil eines Pakets, das unter anderem auch neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine möglich machen soll. Deshalb kam es im zweiten Anlauf auch schnell durch den Senat.

Biden eröffnete erst heuer TikTok-Account

Bidens Demokraten bringt das Gesetz in eine Zwickmühle: Denn zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern populär, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht. Bidens Wahlkampf-Team eröffnete erst in diesem Jahr selbst einen TikTok-Account.

TikTok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings kontern US-Politiker*innen, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.

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TikTok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer*innen in den USA. Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als US-Präsident, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an amerikanische Investoren durchzusetzen.

Verstößt TikTok-Verbot gegen US-Verfassung?

Doch das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte in den Plänen für ein TikTok-Verbot einen Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten. Auch ein aktuelles Gesetz im Bundesstaat Montana, das TikTok dort aus den App-Stores verbannen sollte, liegt deswegen auf Eis. Trump ist inzwischen von den Verbotsforderungen abgerückt.