Anschober: E-Impfpässe flächendeckend bis Ende März

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) will die Regeln für das Freitesten aus dem Lockdown in der ersten Jänner-Woche vorstellen. Das sagte der Ressortchef bei seiner Jahresrückblicks-Pressekonferenz am Dienstag. Pläne, für Geimpfte im Falle eines weiteren Lockdowns Vergünstigungen anzubieten, gebe es nicht, betonte er. Auch will der Minister keine schärferen Maßnahmen, sollte die Impfbereitschaft nicht steigen - er setzt auf Aufklärung.

Man arbeite gerade an den Regeln für die Zeit nach dem für Mitte Jänner (15.-17. Jänner) geplanten "Freitesten" aus dem harten Lockdown. Durch einen negativen Test soll man ja - wie bereits verkündet - den Lockdown eine Woche vor dem geplanten Ende (24. Jänner) beenden können und dann Angebote wie etwa Gastronomie-Besuche bereits nutzen können. Anfang Jänner soll auch die zuletzt heiß diskutierte Frage der Kontrollen geklärt sein.

Keine Anreize fürs Impfen

Für jene, die sich gegen das Corona-Virus impfen lassen, sind keine Vergünstigungen geplant. "Wir haben da keine Planung", so Anschober. Zuvor hatte Vorarlbergs Landessanitätsdirektor Wolfgang Grabher in den "Voralberger Nachrichten" erklärt, vom Bund sei eine Verordnung in Aussicht gestellt, die Geimpften Vergünstigungen bei einem weiteren Lockdown bringen soll.

Die Frage, ob angesichts der laut Umfragen geringen Impfbereitschaft eventuell doch schärfere Schritte möglich sein könnten, um Herdenimmunität zu erreichen, verneinte Anschober entschieden. "Wir planen keine strengeren Maßnahmen betreffend den Impfungen, sondern eine ehrliche Information." Es gehe darum, die breite Mehrheit - die hinsichtlich der Impfung noch unentschieden ist - zu überzeugen. "Da hilft nur eines: Aufklärung und Information."

Impfplan

Zum Impfplan sagte der Minister, im Detail seien noch Änderungen möglich, je nachdem, wann weitere Impfstoffe zugelassen werden und wann die Lieferungen dann möglich sind. Angesprochen auf die Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums zur Priorisierung, wonach Impfungen etwa von Häftlinge noch vor der Gruppe der Lehrer vorgesehen sind, sagte Anschober: "Es hat wenig Sinn, eine Konkurrenzsituation zu entwickeln, wer welche Priorität hat. Wir wollen jene, die am akutesten in einer Risikosituation sind, vorrangig behandeln." Dies sei auch europaweit Konsens. An den Priorisierungen könne sich noch etwas ändern, am Grundablauf aber nicht. Dieser laute, zuerst die Risikogruppen zu impfen.

Ziel müsse sein, dass ab April mit der Impfung "in die Breite" gegangen werden kann - "und auch jene geimpft werden können, die nicht zur Risikogruppe gehören". Bis zum Sommer müsse für jeden Interessierten ein Impfangebot garantiert werden können. "Wir haben ausreichend Impfstoff. Es ist nicht eine Frage der Menge, sondern des Zeitpunkts: Wann kommt die Zulassung und wann die entsprechende Lieferung." Mit Beginn des Jahres hofft Anschober auf Zulassung eines zweiten Impfstoffes, sagte er.

Elektronischer Impfpass

Zwar werde das erste Halbjahr 2021 im Zeichen der Begrenzung der Pandemie stehen, es gelte aber auch andere Projekte umzusetzen, sagte der Minister. So werde es u.a. eine Novelle des Mutter-Kind-Passes geben und der Elektronische Impfpass soll in den ersten drei Monaten 2021 ausgerollt werden. Auch verwies Anschober auf die geplante Pflege-Reform, bei der vor allem die Ausbildung massiv erweitert werden soll. Auch gelte es, 2021 den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen aufzustellen, sagte Anschober. Verstärken will er auch den Konsumentenschutz - und im Bereich des Tierschutzes plant Anschober Verbesserungen bei den Transporten und den Haltungsformen.

Einen besondern Dank richtete der Ressortchef an sein eigenes Haus: In seinem Ministerium wurden 2020 149 Verordnungen verfasst, "die allermeisten zum Thema COVID", dazu zahlreiche Bundesgesetze und "unzählige" Erlässe, auch wurden 686 schriftliche Anfragen beantwortet. Die Bürgerservicestelle habe mehr als 132.000 Anfragen beantwortet, davon rund 49.000 Telefongespräche.