Uber erleidet Rückschlag vor Gericht
Im Rechtsstreit zwischen der Wiener Taxizentrale 40100 und dem Fahrdienstanbieter Uber hat die Taxizentrale einen Zwischenerfolg beim Handelsgericht Wien erzielt. Uber ist mit seinem Vorgehen gegen die Taxivermittlungszentrale wegen behaupteter "Unlauterer Exekutionsführung" zunächst abgeblitzt.
Konkret hatte Uber einen Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt. Die Taxizentrale 40100 würde falsch exekutieren und damit Uber schädigen, denn Uber habe sein System geändert, lautete der Vorwurf im Antrag, der nun vom Handelsgericht Wien zurückgewiesen wurde.
Verstoß trotz neuem System
Die Taxizentrale dürfe also weiterhin Strafanträge und Exekutionsbegehren gegen Uber stellen, erklärte der Anwalt der Taxizentrale, Dieter Heine, gegenüber der APA. Uber kann gegen den Gerichtsbeschluss noch innerhalb von 14 Tagen Rekurs erheben.
Das Handelsgericht Wien hat in seinem Beschluss vom 3. Mai 2019, der der APA vorliegt, unter anderem geschrieben, es sei "davon auszugehen, dass auch durch die Anwendung des adaptierten Vermittlungssystems fortgesetzt gegen die EV (Einstweilige Verfügung, Anm.) verstoßen wird. Die Services bzw. Apps von Uber sind weiterhin technisch derart konzipiert, dass Verstöße gegen § 36 LBO systemimmanent sind, selbst wenn die vertragliche Situation zwischen der Klägerin (Uber, Anm.) und einzelnen Beförderungsunternemen ergänzt wurde."
Uber sieht sich weiter im Recht
"Solange der Fahrer die Möglichkeit hat, direkt die Fahrt anzunehmen, verstößt das gegen das Gesetz", sagt Heine. Das Handelsgericht habe damit erklärt, ein System wie es derzeit in Wien bestehe, verletze "systemimmanent" das Gesetz, nämlich die Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung (LBO).
Der US-Fahrdienstvermittler sieht sich weiterhin im Recht. "Wir haben intensiv daran gearbeitet, unsere Prozesse anzupassen, um die Bedingungen des Gerichts zu erfüllen", hieß es von Uber zur APA. "Wir glauben fest daran, dass Uber eine vielversprechende Zukunft in Österreich hat und möchten uns dafür engagieren, ein langfristig guter Partner für Wien zu sein."