Löger: Digitalsteuer soll bis zu 200 Millionen Euro bringen

Die geplante nationale Digitalsteuer soll dem österreichischen Staat bis zu 200 Mio. Euro einbringen, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Freitag vor Journalisten. Die ersten Maßnahmen sollen im Jänner 2020 umgesetzt werden. Wie hoch die Steuer sein soll, steht aber noch nicht fest. Nach der gescheiterten EU-weiten Digitalsteuer will Löger damit nun nationale Maßnahmen setzen.

Das Ziel der Digitalsteuer sei die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen nationaler und digitaler Wirtschaft, so Löger. Dafür soll zum einen eine Online-Werbeabgabe für internationale Großunternehmen geschaffen werden. Die Abgaben großer Internet-Konzerne sollen sich damit nicht mehr wie bisher nach dem in Österreich erzielten Gewinn, sondern an den Erlösen aus Online-Werbung bemessen.

Neue Regeln für Pakete aus Drittländern

Daneben will das Finanzministerium die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die "sharing economy" nachschärfen. Zudem sollen beim Pakethandel bei Lieferungen aus Drittländern außerhalb der EU bereits ab dem ersten Cent des Warenwerts Umsatzsteuer anfallen. Bisher fiel die Steuer erst ab einem Wert von 22 Euro an.

Nähere Details zu dem Steuerpaket stehen aber noch nicht fest. Eine Expertengruppe, die sich bereits am kommenden Dienstag zum ersten Mal treffen wird, soll diese aushandeln. Die Gruppe besteht laut Löger aus Vertretern des Finanzministeriums sowie des Bundeskanzleramtes sowie aus Vertretern diverser Interessensgruppen wie dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ), dem Verband Österreichischer Privatsender (VÖP), und dem ORF. Die ersten Ergebnisse sollen in den nächsten Wochen vorliegen.

Höhe der Steuer noch unklar

Wie hoch die geplante Abgabe ausfallen soll, ist ebenfalls noch nicht festgelegt. Die Basis seien jedoch jene drei Prozent, die im Zuge der EU-weit geplanten Digitalsteuer vorgeschlagen worden waren, sagte Löger. Die Expertengruppe sei an diesen Vorschlag aber nicht gebunden.

Die Werbeabgabe in Höhe von drei Prozent würde schlussendlich für alle Medienunternehmen gelten, das heißt die bereits bestehende Werbeabgabe von fünf Prozent für traditionelle Medien wie Fernsehen, Radio oder Printmedien, würde auf drei Prozent sinken. Dies soll Fairness schaffen, sagte Löger. Wie hoch der Steuerentgang der Regierung aus dieser Senkung ausfallen würde, könne man jetzt aber noch nicht beziffern.