Im Liveticker: Verfassungsgericht nimmt Bundestrojaner unter die Lupe

61 SPÖ- und NEOS-Abgeordnete haben eine Beschwerde gegen das Überwachungspaket eingebracht. Es betrifft den Bundestrojaner, die Ausweitung der Kennzeichenerfassung sowie die Speicherung der Section-Control-Daten. Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich heute mit der Causa und macht ein öffentliches Hearing dazu. Wir berichten live. Aufgrund des Modus der Anhörung werden die Einträge im Live-Ticker mit etwas größeren Abständen als üblich stattfinden.