Netzpolitik

Strafprozess gegen Sigrid Maurer wurde vertagt

Der Prozess gegen die Grüne Ex-Abgeordnete Sigrid Maurer ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Einige Zeugen waren nicht erschienen, sie sollen erst am vergangenen Freitag ihre Ladung erhalten haben. Wie der Richter durchblicken ließ, dürfte das Verfahren im Oktober fortgesetzt werden.

Zwei Zeugen wurden vernommen, darunter ein Mann, von dem der Bierwirt behauptet hatte, er sei an jenem Tag im Lokal gewesen, an dem Maurer zunächst im Vorbeigehen und später via Facebook beleidigt wurde. Der Mann - eine Zeit lang Stammkunde - stellte das in Abrede, indem er auf eine ganztägige Fortbildung in seiner Firma verwies und ein entsprechendes Zeugnis vorlegte.

Zugriff "von außen"

Eine Bekannte des Gastronomen, die offenbar über gewisse IT-Kenntnisse verfügt, sagte aus, es sei in der Vergangenheit "von außen" auf das private Facebook-Profil des Lokal-Betreibers zugegriffen worden. Sie habe dessen Account am 31. Dezember 2018 überprüft und dabei festgestellt, "dass zehn oder elf andere Computer in seinem Account angemeldet waren". Die entsprechenden IP-Adressen habe sie notiert. Die Nachfrage des Richters, ob ihr darüber hinausgehende Aktivitäten aufgefallen seien, verneinte die Frau.

Der Anwalt des Wirten, Adrian E. Hollaender, beantragte zum Abschluss die zeugenschaftliche Befragung eines Richters des Landesgerichts für Strafsachen und einer Gerichtsbediensteten, die offenbar regelmäßig Gäste in dem Bierlokal waren. Sie könnten bestätigen, dass auch "Laufkundschaft" Zugriff auf den Computer im Geschäft hatte, meinte Hollaender. Der Anwalt behauptete weiters, die beiden hätten den Computer "selbst benutzt". Die Entscheidung, ob die zwei angehört werden, behielt sich Richter Hartwig Handsur vor.

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