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Netzpolitik
06/06/2019

Dutzende Hausdurchsuchungen wegen Hass-Postings

In 13 deutschen Bundesländern wurden gleichzeitig Maßnahmen gegen mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren durchgeführt.

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) ist am Donnerstag mit dutzenden Durchsuchungen und Vernehmungen bundesweit gegen Hasskommentare im Internet vorgegangen.

Die Behörde wirft den Tätern vor, im Internet zum Beispiel öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen gepostet zu haben, wie das BKA am Donnerstag mitteilte. Der Einsatz mit 38 Maßnahmen lief in insgesamt 13 Bundesländern gleichzeitig und war Teil eines Aktionstages.

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Eines der Verfahren führt die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Sie durchsuchte die Wohnungen von zwölf Beschuldigten zwischen 45 und 68 Jahren. Sie sollen Mitglieder und Verantwortliche der Facebook-Gruppen "Unser Deutschland patriotisch & frei" und "Die Patrioten" sein, wie die Behörde mitteilte. Gegen die Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

In den Gruppen sei zwischen Dezember 2017 und April 2018 beispielsweise ein Beitrag zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit den Worten "Meiner Meinung nach alle vergasen" kommentiert worden. Nicht nur gegen die Verfasser der Kommentare wird ermittelt, auch die Administratoren stehen im Fokus. Sie seien in strafrechtlich relevanter Weise ihrer Pflicht zur Prüfung und Löschung der Beiträge mit strafbarem Inhalt nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen, lautet der Vorwurf.

In ganz Deutschland verteilt

Einer der Administratoren war zur Tatzeit Vorstand des Kreisverbands Bernkastel-Wittlich der AfD Rheinland-Pfalz. Zwei der Beschuldigten in diesem Fall wohnen in Rheinland-Pfalz. Die übrigen leben in Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Der bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings wurde vor drei Jahren vom BKA ins Leben gerufen. 2017 wurden nach Angaben der Behörde 2.270 Fälle von Hasskriminalität im Internet registriert, 2018 waren es nur noch 1472 Fälle. Drei von vier Hasspostings lassen sich demnach dem rechtsextremen Spektrum zuordnen.