EU-Kommission: Russland ist die Hauptquelle der Desinformation

Die EU-Kommission macht Russland direkt für Versuche der Desinformation und der Einmischung in Wahlen verantwortlich. Die Brüsseler EU-Behörde stellte am Mittwoch einen Plan vor, um die Abwehr gegen "Fake News" und entsprechende Kampagnen zu verstärken.

"Wir müssen unsere Kräfte vereinen, um unsere Demokratien gegen Desinformation zu schützen. Wir haben Versuche gesehen, in Wahlen und Referenden einzugreifen, und es gibt starke Beweise, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip. Derartige Propaganda sei nicht neu, doch die Geschwindigkeit, die Aggressivität und Leichtigkeit der Verbreitung habe sich geändert.

EU-Sicherheitskommissar Julian King sagte, es müsse mehr Klarheit über das Funktionieren von Algorithmen in sozialen Medien geben. Die EU-Kommission werde jedes Monat vor den Europawahlen im EU-Parlament einen Fortschrittsbericht erstellen und würde auch nicht zögern, als letzte Möglichkeit Regulierung vorzuschlagen.

Politische Werbung

Online-Plattformen müssen Transparenz über ihre politische Werbung herstellen, verlangte auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Auch die politischen Parteien müssten ihre Informationen für Online-Aktivitäten veröffentlichen. Die EU-Kommission wolle keine Zensur, in die Meinungsfreiheit wolle die Kommission nicht eingreifen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, bekommen wir vielleicht böse Überraschungen bei den Wahlen." Es dürfe nicht sein, dass Maschinen den Ausgang von Wahlen beeinflussten.

Der Plan der EU-Kommission sieht folgende Schritte vor: Das Budget des EU-Auswärtigen Dienstes für die Analyse von Desinformationskampagnen wird 2019 auf 5 Millionen Euro mehr als verdoppelt. EU-Staaten sollen ihre Informationen untereinander besser austauschen. Online-Plattformen sollen Transparenz über "Bots" herstellen, die EU-Bürger sollen über Kampagnen besser über Desinformation aufgeklärt werden.

"5 Millionen Euro ist nicht genug", räumte aber Ansip ein. 50 Millionen Euro oder mehr wären seiner Ansicht noch besser. Russland investiere jährlich umgerechnet rund 1,1 Milliarden Euro für Pro-Kreml-Medien. Eine russische Troll-Fabrik in Sankt Petersburg habe rund 1.000 vollzeitbeschäftigte Mitarbeiter. In Russland habe dies eine lange Tradition. Der sowjetische Geheimdienst KGB habe bereits fünf Prozent seines Budgets ausgegeben, "um Lügen zu verbreiten". Die EU wolle aber nicht das gleiche tun. "Wir werden keine Propagandamaschinerie in der EU schaffen", sagte Ansip.