Netzpolitik
19.04.2018

Facebook will Datenschutz jetzt doch nicht für alle Nutzer verbessern

Facebook sieht jetzt doch von einer weltweiten Anwendung der neuen umfassenden EU-Datenschutzregeln ab und macht noch einiges, um Gesichtserkennung zu ermöglichen.

Die Zuordnung eines Großteils der mehr als zwei Milliarden weltweiten Nutzer werde verändert, bestätigte der US-Konzern gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Bisher galten für alle Mitglieder außerhalb der USA und Kanada die Nutzungsbedingungen der internationalen Zentrale in Irland. Ab Mai wird sich das ändern. Dann werden nur noch die 370 Millionen Nutzer in Europa Irland zugeordnet und fallen damit unter die strengeren EU-Datenschutzvorgaben. Mit dem Schritt verhindert Facebook, dass auch die rund 1,5 Milliarden Mitglieder in Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika besser geschützt werden.

Vor allem dürfte es dem weltgrößten Internet-Netzwerk bei der Neuaufteilung darum gehen, mögliche Strafzahlungen so klein wie möglich zu halten. Verstoßen Unternehmen gegen die Auflagen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), drohen ihnen Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes - bei Facebook könnten es damit mehrere Milliarden Dollar sein.

Facebook wirbt in Europa derzeit zudem massiv damit, viel zu tun, um die neuen europäischen Regeln umzusetzen. Tatsächlich aber bleiben die Veränderungen minimal, wie netzpolitik.org berichtet. Der Datenkonzern soll demnach sogar die Gunst der Stunde nutzen und sich auch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen lassen. Bisher war der Einsatz in Europa verboten, mit den neuen Zustimm-Optionen sollen die Nutzer aber die Wahl bekommen.

Nur Europa geschützt

Im Reuters-Interview hatte Firmenchef Mark Zuckerberg bereits erklärt, Facebook wolle grundsätzlich die Privatsphäre der Nutzer weltweit garantieren, allerdings mit Ausnahmen. Details nannte er nicht. Technologieberater Michael Veale vom University College London sagte, Facebook stelle mit der Neuaufteilung sicher, dass ein Großteil der den Dienst nutzenden Personen unter die milderen US-Datenschutzgesetze fielen. So würden bei der DSGVO Suchanfragen zu den persönlichen Daten zählen, während dies in den USA nicht der Fall sei.

Der Umgang Facebooks mit den Informationen seiner Nutzer steht insbesondere seit dem Datenskandal um die britische Firma Cambridge Analytica in der Kritik. Cambridge Analytica soll Daten von bis 87 Millionen Facebook-Mitgliedern auf unlautere Art eingesetzt haben, um den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen. Wie die meisten anderen US-Techkonzerne hat Facebook seine Europa-Zentrale in Irland, wo die Unternehmenssteuer besonders niedrig ist.