Netzpolitik
19.11.2018

Treffen zwischen Kurz und Soros löst Hassposting-Welle aus

Nachricht vom Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem US-Investor George Soros löst Welle von Hasspostings aus.

"Unfassbare Kommentare" und erschreckender "Katalog des Hasses" schrieben Wien-Korrespondenten von internationalen Tageszeitungen am Montag angesichts Hunderter Kurznachrichten auf Twitter. Das Treffen vom Sonntagabend wurde in den Tweets als "Verrat" beschimpft, Soros "zur Hölle" gewünscht und als einer "der größten Teufel unserer Erde" bezeichnet. Mehrere Poster bezogen sich auch auf die in antisemitischen Kreisen verbreitete Theorie, wonach Soros mit seinem "schmutzigen Geld" Wirtschaftsmigranten nach Europa treibe. Andere verwiesen darauf, dass Soros "Jude" sei.

Die rechtsnationale ungarische Regierung von Viktor Orban betrachtet den Liberalen Soros als ihren erklärten Feind. Dem Holocaust-Überlebenden wird vorgeworfen, einen eigenen "Plan" zur Ansiedlung von Migranten in Europa zu haben, wobei es sich nach Ansicht von Kritikern um eine Verschwörungstheorie mit antisemitischen Untertönen handelt. Auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sagte im April, es gebe "stichhaltige Gerüchte", wonach Soros "gezielt Migrantenströme nach Europa" lenken würde.

Uni in Österreich

Kurz hatte Soros am Sonntagabend im Bundeskanzleramt empfangen. Dabei sei es um die Ansiedlung der Central European University (CEU) in Österreich sowie allgemeine außen- und europapolitische Fragen gegangen, teilte ein Sprecher des Kanzlers der APA auf Anfrage mit. In der Frage der Migrationspolitik habe es "durchaus unterschiedliche Auffassungen" gegeben. Am Montag traf Soros mit Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) zusammen. Faßmann äußerte sich erfreut über die bevorstehende Übersiedlung der CEU von Budapest nach Wien. "Ich begrüße die Verstärkung des Universitätsstandortes Wien", sagte Faßmann. Die geplante Übersiedlung der Universität sei offenbar auch eine Folge der Lage in Ungarn.

Ein neues ungarisches Hochschulgesetz aus dem Jahr 2017 hatte offenbar einen Angriff auf die CEU als Ziel. Obwohl die in Ungarn und den USA akkreditierte Universität inzwischen den Anforderungen des Gesetzes entspricht, weigert sich die ungarische Regierung eine Vereinbarung mit dem US-Staat New York zu unterzeichnen, die den Weiterbestand der CEU in Ungarn garantieren würde. Faßmann und der ungarisch-jüdischstämmige US-Finanzier und Philanthrop trafen einander am Rande einer Feierstunde zum 25. Gründungstag des ebenfalls von Soros finanzierten Open Medical Institutes in Wien. Die in Österreich ansässige Institution bietet vornehmlich Fortbildungen für Ärzte und medizinisches Personal an, um den Braindrain aus ärmeren Ländern zu verringern.