Netzpolitik
03/08/2019

Uber muss 2,3 Millionen Euro Strafe zahlen

Die Geldstrafe ist fällig, weil Uber in den Niederlanden zwei Jahre lang den Dienst UberPop angeboten hat.

Der Fahrdienst-Vermittler Uber muss in den Niederlanden eine Geldbuße von rund 2,3 Millionen Euro bezahlen. Dem Unternehmen sei die Strafe für den illegalen Betrieb des Dienstes UberPop auferlegt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Den Haag mit. Uber habe die Strafe akzeptiert und verhindert so einen Prozess.

Der Fahrdienst-Vermittler hatte von 2014 bis 2015 den umstrittenen Dienst UberPop angeboten. Damit konnte jede Privatperson mit eigenem Auto Taxifahrten übernehmen. Das aber war nach Ansicht der Justiz ein Verstoß gegen das Taxi-Gesetz, nach dem Chauffeure immer eine Lizenz haben müssen. „Das Angebot von Taxidiensten ohne Lizenz verzerrt außerdem den Wettbewerb“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Uber hatte den umstrittenen Dienst im November 2015 beendet und zugesichert, sich künftig an die niederländischen Taxi-Gesetze zu halten. Der Europäische Gerichtshof entschied dann im Dezember 2017, dass ein solcher Dienst eine Verkehrsdienstleistung ist und entsprechend reguliert werden muss. Damit wurde der Service rechtlich mit klassischen Taxi-Diensten gleichgestellt.