EU-Kommissarin verteidigt Maßnahmen gegen Google und Facebook

 „Wenn eine neue Technologie so einschneidende Folgen hat, ist es unsere Pflicht, hier besonders wachsam zu sein“, sagte Margrethe Vestager der „Rheinischen Post“.

Kritik von Trump

Kritik von US-Präsident Donald Trump, wonach es der Kommission darum gehe, erfolgreiche US-Firmen auszubremsen, wies sie zurück. „Wir nehmen diesen Vorwurf nicht auf die leichte Schulter“, sagte Vestager. „Aber wir konnten in den konkreten Fällen nicht den Hauch eines Belegs dafür entdecken, dass dieser Vorwurf gerechtfertigt wäre.“

„Unser Anspruch ist, alle Unternehmen absolut gleich zu behandeln, egal woher sie kommen oder welche Größe sie haben“, sagte Vestager. Sie glaube nicht daran, dass sich europäische Verbraucher groß darum kümmerten, welcher Nationalität eine Firma sei, deren Produkte oder Dienstleistungen sie nutzten.

Rekord-Strafe für Google

Die Brüsseler Kommission hatte im Juni wegen der Produkt-Anzeigen in Suchergebnissen eine Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Gegen Facebook verhängten die Wettbewerbshüter im vergangenen Jahr Bußgelder von 110 Millionen Euro. Dabei ging es um die Bündelung von Nutzerdaten zwischen dem Sozialen Netzwerk Facebook und dem Messengerdienst WhatsApp, die auch Datenschützer auf die Barrikaden treibt.