Nachfolger der Handy-Signatur: Was bringt ID Austria?
Mit dem neuen elektronischen Identitätsnachweis ID Austria (E-ID) sollen sich alle österreichischen Bürger*innen in Zukunft online ausweisen und digitale Services nutzen können. Das Projekt zur neuen staatlichen Identitätslösung ruckelt aber: So hätte der erste Ausweis der ID Austria – der digitale Führerschein – eigentlich schon im Frühjahr eingeführt werden sollen. Laut einem Sprecher des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) habe sich die Realisierung unter anderem aufgrund Corona-bedingter „Umpriorisierungen von Ressourcen“ sowie dem parlamentarischen Prozess zum Digitalisierungsfondsgesetz jedoch verzögert.
Demzufolge soll der digitale Führerschein frühestens Anfang nächsten Jahres mittels ID Austria genutzt werden können, wie das Ministerium gegenüber der futurezone bestätigt. Ein konkretes Startdatum wird allerdings nicht genannt.
Sichere Behördenwege sollen ermöglicht werden
Die neue E-ID ist die neue und damit dritte Generation der digitalen Identifikation für Behörden. Mit mehr als 200 Anwendungen ist die ID Austria eine Weiterentwicklung der Handysignatur und der Bürgerkarte. Generell sollen damit digitale Amtswege einfacher und sicherer werden. „Mit der Ausweisplattform werden Ausweise digital, modern und sicher auf Mobilgeräten zur Verfügung gestellt. Bürger*innen können sich dann künftig über eine mobile App ausweisen, anstatt Papier- bzw. Plastikausweise mit sich führen zu müssen“, informiert das BMDW.
Die Überprüfung des digitalen Führerscheins werde im ersten Schritt von befugten Organen wie etwa der Polizei mittels mobiler Endgeräte durchgeführt. „In einer weiteren Ausbaustufe sollen weitere Ausweise wie zum Beispiel KFZ-Zulassungen oder Schülerausweise folgen“, heißt es weiter. Auch der „Grüne Pass“ ist mittels ID Austria denkbar.
Dokumente können weiterhin elektronisch signiert werden
Zu den weiteren Nutzungsmöglichkeiten zählen unter anderem Services der Wirtschaft und digitale Amtsservices. Nutzer*innen können etwa das An- und Abmelden eines Wohnsitzes online vornehmen – auch das elektronische Unterschreiben digitaler Dokumente wie Verträge, Rechnungen, Kündigungen oder Formulare in PDF-Format wird möglich. Die Unterlagen lassen sich digital unterschieben weiterleiten – die Signaturen können zudem von den Empfänger*innen überprüft werden. Daneben kann die ID Austria auch als Login für mehrere Online-Anwendungen wie finanzonline.at, gesundheit.gv.at oder meinesv.at genutzt werden.
ID Austria ersetzt Reisedokument nicht
Was es für die Nutzung braucht, ist die aktuellste Version der App „Digitales Amt“ und eine aktivierte Gesichtserkennung bzw. Fingerabdruck-Funktion. Die Lösung wird in der gesamten EU anerkannt. Personalausweis oder Reisepass sind aber nicht Teil der E-ID, ein Reisedokument beim Grenzübertritt ersetzt der digitale Ausweis also auch weiterhin nicht.
Derzeit befindet sich das Projekt noch in der Pilotphase und soll danach Österreichern ab vollendetem 14. Lebensjahr kostenlos zur Verfügung stehen. Wird sie nicht explizit abgelehnt, erhält man die ID Austria bei der Beantragung eines Reise- oder Personalausweises automatisch. Wann die ID Austria österreichweit mit allen versprochenen Funktionen fertig sein und angeboten werden soll, hat das BMDW auf Nachfrage nicht beantworten wollen.
Neos kritisieren Intransparenz zu Kosten
Kritik an der staatlichen Identitätslösung ID Austria kommt von den Neos. Die Partei beklagt unter anderem, dass alleine für den neuen elektronischen Identitätsnachweis E-ID – das dritte Modell nach Bürgerkarte und Handysignatur – innerhalb von zwei Jahren rund 3,4 Millionen Euro ausgegeben wurden. Die laufenden monatlichen Kosten betrugen zudem fast 198.000 Euro, wie aus der Anfragebeantwortung des Präsidenten des österreichischen Nationalrates Wolfgang Sobotka hervorgeht.
Beauftragt wurde das Bundesrechenzentrum (BRZ). Unter anderem wurde das BRZ mit dem Aufbau einer zentralen Infrastrukturumgebung zum Betreiben der Softwarekomponenten, mit der Mitwirkung bei der Erstellung eines Sicherheitskonzeptes sowie mit der Anpassung und Migration der Services auf eine neue Infrastruktur und neue Technologien betraut.
Gesamtkosten sind unklar
Für Handysignatur und Bürgerkarte wurden im Jahr 2018 zudem über 636.000 Euro ausgegeben, exklusive laufende Kosten. Der Neos-Rechnungshofsprecher Douglas Hoyos kritisiert, dass die Gesamtkosten, die sich im Laufe von 17 Jahren für die Entwicklung eines digitalen Ausweises zusammengetragen haben, nicht offengelegt werden. Daher ist eine Folgeanfrage geplant: „Es braucht mehr Transparenz und Kontrolle, wie hier mit Steuergeld umgegangen wird“, so Hoyos.