400 Millionen Euro mehr für Breitbandausbau bis 2026

Für Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) wird 2023 entscheidend, um Österreich bei der Digitalisierung voran und auf die Höhe der Zeit zu bringen: "Ich will das vor uns liegende Jahr wirklich nutzen, um in den Bereichen Konnektivität, digitale Services und Bildung viel umzusetzen." Zusätzlich zu den 1,4 Mio. Euro, die der Staat zuletzt in den Breitbandausbau investiert hat, werden daher bis 2026 weitere 400 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, kündigte Tursky an.

Verfügbare Glasfaseranschlüsse ungenützt

Digitalisierung ist auf ein stabiles, leistungsstarkes Internet angewiesen. Der Breitbandausbau hat zuletzt auch in ländlichen Regionen deutlich zugelegt. Allerdings werden die zur Verfügung gestellten Glasfaser-Verbindungen oftmals gar nicht genutzt - so setzt ein Drittel der privaten Haushalte weiter auf mobiles gigabitfähiges Internet, weil ihnen die Qualität ausreicht und Glasfaser-Anschlüsse oftmals mit Grabungsarbeiten auf dem eigenen Grundstück verbunden sind. Während die Take Up-Raten von direkt ins Haus bzw. die Wohnung führendem Breitbandinternet (FTTH) in Nordeuropa bei über 80 Prozent liegen, werden von den verfügbaren Anschlüssen in Österreich gerade einmal 19 Prozent genutzt.

"Dabei wären bereits 57 Prozent der Haushalte potenziell ans Glasfaser-Internet angeschlossen. Da müssen wir ganz klar ansetzen und uns fragen, wie wir die Nachfrage steigern können", stellte Tursky klar. Es gebe dahingehend verschiedene Ideen, etwa eine Förderung in Form eines Breitbandschecks von bis zu 1.000 Euro für die Anschlusskosten.

Mehr Verlässlichkeit als mobiles Internet

"Wer sich für einen Glasfaser-Anschluss entscheidet, erhöht den Wert seiner Immobilie enorm", gibt Tursky zu bedenken. Außerdem habe die Corona-Pandemie gezeigt, dass punkto Verlässlichkeit eine stabile Glasfaser-Verbindung entscheidende Vorteile gegenüber mobilem Internet aufweist: "Wir wollen beides flächendeckend bis 2030 ausbauen, 5G und Glasfaser. Aber in der fortschreitenden Digitalisierung brauchen die Leute ein immer schnelleres Internet." Letzteres sei mit FTTH-Anschlüssen gewährleistet, das Geschwindigkeiten von bis zu 1.000 Megabit pro Sekunde beim Download möglich macht.

Registersystemverbund geplant

Beim E-Government will Tursky weiter Tempo machen, zumal Österreich in diesem Bereich "einmal Vorzeigeland war", beispielsweise mit FinanzOnline. Für die digitale Abwicklung von Verwaltungsverfahren ist ein einheitliches System aller Register, ein so genannter Registersystemverbund geplant: "Die österreichischen Register werden dabei unter voller Wahrung des Datenschutzes so miteinander verknüpft, dass sie für Verwaltungsverfahren nutzbar sind." Eine Online-Gewerbeanmeldung wäre damit rascher abwickelbar, indem man der Behörde eine direkte Verknüpfung mit dem Strafregister gestattet. Ziel ist es, auf Bundesebene alle Verwaltungsverfahren bis 2024 online abbildbar zu machen. Mit dem Registersystemverbund strebt Tursky in weiterer Folge eine einheitliche Einreichplattform auf Länder- und Gemeindeebene an, die bis Ende 2024 zur Verfügung stehen soll. Bauverfahren wären dann für jede bzw. in jeder Gemeinde online abwickelbar.

"Wir haben gute digitale Lösungen. Sie sind nur zu wenig miteinander verknüpft", betonte Tursky. Jede Bürgerin, jeder Bürger könnte beispielsweise viel einfacher und rascher an Förderungen kommen, wenn - die entsprechende Zustimmung vorausgesetzt - die individuellen Daten aus dem Melderegister und FinanzOnline verknüpft werden dürften. "Da sehe ich Riesenschritte, die wir machen könnten", meinte Turksy. Österreich könne "im E-Government wieder zu einer führenden Nation werden".

Digitaler Führerschein beliebt

Was die E-Ausweis-Wallet betrifft, wurde der digitale Führerschein laut Tursky bisher mehr als 171.000 Mal von Usern aktiviert. Noch im ersten Halbjahr 2023 soll der digitale Alters- und Identitätsnachweis folgen, bis Jahresende werden die E-Card, der Schüler- oder Studentenausweis und der Zulassungsschein in die Wallet integriert.

Wichtig ist es dem Staatssekretär, die digitale Kompetenz "vom Kindergarten bis zum Altersheim zu fördern". Als Sofortmaßnahme wurde vor kurzem das Programm "Digital Skills for All" ausgerollt, mit dem Jugendzentren, Musikvereine oder Seniorenheime als niederschwellige Lernorte implementiert werden, in denen man sich Basiswissen zulegen oder fortbilden kann. Interessierte Vereine oder Einrichtungen können sich an den Österreichischen Austauschdienst (OeAD) - Agentur für Bildung und Internationalisierung wenden, der den Kontakt zu lokalen Anbietern herstellt und dergestalt Kurse vermittelt. Wie Turksy festhielt, sind österreichweit bereits 300 bis 400 Schulungen terminisiert und finanziert.

Überschaubarer Bekanntheitsgrad

Tursky gehört seit vergangenem Mai der Bundesregierung an. Einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung ist das offenbar entgangen, dem jüngsten APA/OGM-Vertrauensindex zufolge haben nur 19 Prozent eine Meinung zu dem im Finanzministerium angesiedelten Staatssekretär. Dieser hat mit seinem überschaubaren Bekanntheitsgrad kein Problem, wie er im Gespräch mit der APA versicherte: "Insgesamt ist es natürlich so, dass ein Staatssekretär nicht die Aufmerksamkeit hat wie ein Minister. Mir geht es darum, meine Themen voranzubringen. Und das habe ich im ersten Jahr gemacht - nicht mit schreierischen Ansagen oder Versuchen, Aufmerksamkeit um jeden Preis zu wecken". Seine Aufgabenbereiche seien "prinzipiell solche, wo Sacharbeit betrieben und sehr viel im Hintergrund gearbeitet wird".