Innenausschuss bringt Sicherheitspaket auf Schiene

Mit der Zustimmung zum ersten Teil des als " Sicherheitspaket" bezeichneten Maßnahmenkatalogs wurde auch den damit verbundenen Änderungen in der Straßenverkehrsordnung und im Telekommunikationsgesetz grünes Licht erteilt, wie die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung mitteilt. Dieser Teil des Pakets stattet die Behörden mit weitreichenden Befugnissen aus.

So erhält die Polizei mit den Änderungen Zugriff auf einen Großteil der Bilder von Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Die Aufnahmen der "Section Control"-Systeme und von Kennzeichenüberwachungsstationen können ebenfalls analysiert werden. Anonyme Wertkarten für Mobiltelefone werden mit den neuen Regelungen verboten. Der Beschluss wurde im Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Zweiter Teil in Arbeit

Aus der Opposition gab es viele kritische Wortmeldungen, die Regierungsvertreter hielten aber an ihren Plänen fest und verteidigten die Maßnahmen mit Verweis auf die geänderten Anforderungen an einen modernen Sicherheitsapparat. Um ein "Überwachungspaket", wie die Opposition die neuen Gesetze titulierte, handle es sich laut ÖVP nicht. Die Umsetzung wird jedenfalls einige Zeit in Anspruch nehmen: Die technischen Schnittstellen für den Zugriff der Behörden müssen in einigen Fällen erst noch geschaffen werden.

Der zweite Teil des Sicherheitspakets, der unter anderem die Möglichkeit für Behörden vorsieht, internetbasierte Kommunikation mit einer Bundestrojaner-Variante zu überwachen, wurde am Donnerstag im Justizausschuss beraten. Am Abend wurde auch dieses Maßnahmenbündel im Ausschuss angenommen. Die Vorratsdatenspeicherung in Form eines Quick-Freeze-Modells und die Lockerung des Briefgeheimnisses sind in diesem zweiten Teil des Pakets enthalten. Die Abstimmungen im Plenum zu den beiden Teilpaketen sind jetzt nur noch Formsache.