Internationaler Strafgerichtshof ersetzt Microsoft Office durch deutsches Produkt
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stellt dem Handelsblatt zufolge seine Bürosoftware von Microsoft auf den Prüfstand und will diese durch das deutsche Programmpaket OpenDesk ersetzen. Hintergrund sei die Sorge vor möglichen Sanktionen durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump.
Demnach stehe der Gerichtshof kurz vor der Vertragsunterzeichnung mit dem staatlichen Zentrum für Digitale Souveränität (Zendis), das die Entwicklung von OpenDesk koordiniert. "Angesichts der Umstände müssen wir Abhängigkeiten reduzieren und die technologische Autonomie des Gerichtshofs stärken – auch wenn das kurzfristig teuer, ineffizient und unbequem ist", sagte der beim IStGH für die IT verantwortliche Osvaldo Zavala Giler dem Blatt.
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Rund 1800 Arbeitsplätze sind von der Umstellung betroffen, was beispielsweise im Vergleich zu Großkonzernen relativ wenig ist. Dennoch hat der Schritt große Symbolwirkung.
USA kein Mitgliedsstaat
Der Internationale Strafgerichtshof (englisch International Criminal Court, ICC) ist ein ständiges internationales Strafgericht außerhalb der Vereinten Nationen (UN) und hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag. Seine juristische Grundlage ist das multilaterale Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998.
Der IStGH nahm seine Tätigkeit am 1. Juli 2002 auf und ist für mehr als 120 Staaten zuständig – etwa 60 Prozent aller Staaten weltweit. Die USA sind kein Mitgliedsstaat.
In den vergangenen Monaten hatte die Trump-Regierung den IStGH mehrmals attackiert. Im Sommer wurden etwa mehrere Richterinnen sanktioniert: etwaiger Besitz in den USA wurde eingefroren, außerdem dürfen US-amerikanische Firmen und Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen, wie das Handelsblatt berichtete.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Das Gericht ist unter anderem für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig. Im Jahr 2023 hatte es einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen, der jedoch bisher nicht vollstreckt wurde.
Im vergangenen Jahr erging unter anderem ein Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie gegen Anführer der radikal-islamischen Hamas-Miliz. Zuletzt wurde Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, Anführer der Dschandschawid-Miliz, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur (Sudan) in den Jahren 2003 und 2005 schuldig gesprochen, wie der IStGH am 6. Oktober bekannt gab.