Regierung stellt „Sicherheitspaket“ vor

Worum es in dem „ Sicherheitspaket“ geht, ist im Regierungsprogramm skizziert. Demnach sollen „die Lücken bei der Überwachung internetbasierter Kommunikation geschlossen werden“. Das wäre im Falle verschlüsselter Kommunikation wohl nur möglich, wenn direkt an den Geräten der Kommunikationsteilnehmer Daten abgegriffen werden. Von einem Bundestrojaner steht im Programm allerdings nichts.

Weiters dürfte als Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung eine anlassbezogene Datenspeicherung in Verdachtsfällen kommen, ein sogenanntes „Quick Freeze“-Modell. Daneben dürften die Regierungspläne auch eine Ausweitung der Videoüberwachung beinhalten.