Ultimatum: EU-Kommissarin Jourova verliert Geduld mit Facebook

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf das Online-Netzwerk Facebook wegen der mangelhaften Anwendung von europäischen Verbraucherschutzregeln. „Ich will nicht verbergen, dass ich ziemlich ungeduldig werde“, sagte EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova am Donnerstag in Brüssel. Die Beratungen liefen bereits seit gut zwei Jahren. Facebook habe nun bis Ende des Jahres Zeit, um alle Bedenken auszuräumen. Andernfalls könnten die nationalen Behörden Strafen verhängen. „Ich will jetzt Resultate sehen.“

Die EU-Kommission und die europäischen Verbraucherschutzbehörden stoßen sich vor allem daran, dass Facebook seinen Nutzern im Kleingedruckten verschweige, dass ihre Daten auch für kommerzielle Zwecke genutzt werden. Nur wenige Leute wüssten, dass Facebook ihre Daten Drittfirmen zur Verfügung stelle und dass es die Rechte an allen Daten und Fotos halte, die die Nutzer hochladen, sagte Jourova weiter. „Selbst nachdem man seinen Account gelöscht hat.“

Taten statt Reue

Nach dem Skandal um die britische Analysefirma Cambridge Analytica und dem illegalen massenhaften Abfluss von Nutzerdaten hatte sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg wiederholt reumütig gezeigt und auch Verbesserungen im Datenschutz versprochen. In offiziellen Anhörungen etwa vor dem US-Kongress und dem EU-Parlament zeigte er sich demütig und lobte etwa auch die europäische Datenschutzgrundverordnung.

Inzwischen können App-Anbieter über das Soziale Netzwerk nicht mehr ohne weiteres auf Daten der Nutzer zugreifen. Auch die Maßnahmen gegen Fake-Profile, die dem Netzwerk im Zusammenhang mit den letzten US-Wahlen 2016 heftige Kritik einbrachte, wurden deutlich verstärkt. So sucht das Netzwerk inzwischen auch aktiv nach Netzen von gefälschten Accounts. Doch der EU-Kommission reicht das nicht, sie will vor allem beim Verbraucherschutz Taten sehen.

Drecks-Kanal

Das soziale Netzwerk hat in Europa der EU-Kommission zufolge rund 380 Millionen Nutzer. „Wir wollen, dass Facebook absolut transparent ist, wie ihre Dienste funktionieren und wie sie Geld verdienen“, sagte Jourova. „Die nationalen Behörden werden im neuen Jahr Sanktionen prüfen, wenn sie nicht genug Fortschritte feststellen.“ Die EU-Kommission hatte im April zudem vorgeschlagen, die Verbraucherschutzbehörden zu stärken. Sie sollen zum Beispiel bei einer großen Anzahl von Betroffenen auch koordinierte Strafen verhängen können, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten.

Ihren eigenen Facebook-Account habe sie vor einiger Zeit entfernt, da es ein „Drecks-Kanal“ („channel of dirt“) gewesen sei, sagte Jourova. „Ich habe beschlossen, den Account zu löschen, da es so weniger Hass in Europa geben wird.“ Sie bekomme auch viele kritische Mails und antworte auf all die, die nicht voll von Beschimpfungen und vulgärer Sprache seien, meinte die tschechische Politikerin.