Julian Assange nach seiner Festnahme

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Digital Life
04/12/2019

Es kann Jahre dauern, bis Julian Assange ausgeliefert wird

Die Anwälte des Wikileaks-Gründers wollen alles unternehmen, um seine Auslieferung an die USA zu verhindern.

Nach der spektakulären Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London beginnt das Tauziehen um eine Auslieferung des 47-jährigen Australiers an die USA. Rechtsexperten erklärten am Freitag, der Fall könnte über Jahre vor britischen Gerichten verhandelt werden und letztlich vor den Europäischen Gerichtshof gehen.

Assanges Anwältin hatte angekündigt, dass ihr Mandant das Auslieferungsgesuch "anfechten und bekämpfen" werde; eine Anhörung dazu ist am 2. Mai geplant.

"Angesichts der Auslieferungsvereinbarungen zwischen Großbritannien und dem Vereinigten Königreich wird es sehr schwer werden, diese Auslieferung anzufechten", sagte der Rechtsexperte Anthony Hanratty von der Kanzlei BDB Pitmans der britischen "Times". Er verwies zudem auf das "Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern".

Erfolglose Gesuche

In vergleichbaren früheren Fällen haben die Auslieferungsverfahren Jahre in Anspruch genommen. Zwei Auslieferungsgesuche der USA blieben jedoch erfolglos: Im vergangenen Jahr blockierten zwei britische Richter die Auslieferung des mutmaßlichen Hackers Lauri Love an die USA. Auch die Auslieferung des britischen Hackers Gary McKinnon, der in Militärcomputersysteme eingedrungen sein soll, wurde nach einem zehnjährigen Rechtsstreit gestoppt. In beiden Fällen spielte die gesundheitliche Verfassung der Hacker eine Rolle.

Britischen Medienberichten zufolge wird Assange derzeit im Wandsworth-Gefängnis im Süden Londons festgehalten. Dort war er 2010 bereits neun Tage wegen der Ermittlungen zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung in Schweden in Gewahrsam. Wandsworth gilt als "das überfüllteste Gefängnis Englands". Knapp 1600 Häftlinge sitzen dort ein.

Australische Konsulatsmitarbeiter würden sich schnellstmöglich um einen Besuch bei Assange bemühen, sagte Australiens Außenministerin Marise Payne. Sie zeigte sich aber "überzeugt", dass Assange "gerecht behandelt wird".

"Niemand steht über dem Gesetz"

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte am Donnerstag im Hinblick auf Assange gesagt, niemand stehe über dem Gesetz. Australiens Premier Scott Morrison sagte, Assange könne nicht mit einer "speziellen Behandlung" seitens seines Heimatlandes rechnen.

Assanges in Australien lebende Mutter reagierte insbesondere erbost auf die Äußerungen Mays. Sie warf ihr über Twitter vor, die Öffentlichkeit von den Problemen rund um den Brexit ablenken zu wollen, indem sie "die aggressive, brutale, ungesetzliche Festnahme meines mutigen, gequälten, preisgekrönten Journalisten-Sohnes begrüßt".

Die britische Labour-Politikerin Diane Abbott forderte May unterdessen mit Verweis auf den Fall McKinnon auf, Assagne nicht an die USA auszuliefern, berichtete der "Guardian" am Freitag. Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn schloss sich Abbott an. Corbyn schrieb auf Twitter, dass der Aktivist Beweise für Gräueltaten in Irak und in Afghanistan offenbart hatte und dass die britische Regierung sich gegen seine Auslieferung sträuben sollte.

Sieben Jahre in Botschaft

Assange war am Donnerstag nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Quito hatte zuvor das politische Asyl für den 47-Jährigen aufgehoben, der wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente vielen in den USA als Staatsfeind gilt.

Laut Scotland Yard erfolgte der Zugriff am Donnerstag aufgrund einer Gerichtsanordnung von 2012 wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen sowie "auf Betreiben der USA", die seine Auslieferung wegen Hackingvorwürfen fordern. Assanges Unterstützer fürchten aber weitere US-Anklagen wie Geheimnisverrat und damit womöglich die Todesstrafe.

In Großbritannien droht Assange wegen des Verstoßes gegen Kautionsauflagen bis zu ein Jahr Haft. In den USA muss er im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Veröffentlichung hunderttausender geheimer Regierungsdokumente in den Jahren 2010 und 2011, die Wikileaks von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. 2010 sorgte ein von Wikileaks veröffentlichtes Video weltweit für Bestürzung, das den tödlichen Beschuss von mehreren irakischen Zivilisten durch einen US-Kampfhubschrauber aus dem Jahr 2007 zeigt.

Eingriff in Präsidentenwahlkampf

Die Enthüllungsplattform hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2016 E-Mails der demokratischen Partei veröffentlicht und damit der damaligen Kandidatin Hillary Clinton geschadet. Clinton forderte am Donnerstag in New York, dass sich Assange für seine mutmaßlichen Straftaten verantwortet. "Das Entscheidende ist, dass er sich für das, was er getan hat, verantworten muss, zumindest so, wie es die Anklage vorsieht", sagte sie.

Assange war am Donnerstag in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden. Der 47-Jährige hatte dort seit Juni 2012 im selbstgewählten Exil gelebt. Die USA fordern seine Auslieferung.

Unterdessen wurde in Ecuador Assange-Mitarbeiter festgenommen. Innenministerin María Paula Romo sagte dem Radiosender Sonorama, die Festnahme sei erfolgt, als der "sehr enge" Mitarbeiter Assanges nach Japan habe reisen wollen. Angaben zur Identität des Festgenommenen machte sie nicht. Einem Medienbericht zufolge soll es sich um einen Schweden handeln, der auf Sicherheitstechnologie und Verschlüsselung spezialisiert ist.