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Netzpolitik
04/11/2019

Wikileaks-Gründer Julian Assange verhaftet

Der Gründer der Enthüllungsplattform wurde in London festgenommen. Das geht aus Medienberichten hervor.

Der Gründer von WikiLeaks wurde nach sieben Jahren in der Botschaft von Ecuador festgenommen. Das berichtet die BBC. Schon vorige Woche gab es Berichte, wonach Julian Assange der Botschaft verwiesen werden soll.

Von der Festnahme kursiert mittlerweile bereits in Video im Netz. Darin ist zu sehen, wie Assange von mehreren Männern aus der Botschaft getragen wird. Der 47-Jährige ist offenbar nicht freiwillig mitgegangen. Zu sehen ist, wie er während der Aktion permanent mit den Beamten spricht.

Begründung

Der amtierende Präsident Ecuadors Lenín Moreno erklärte, dass sich das Land entschieden hat, Assange den Asylstatus abzuerkennen. Dies sei eine Maßnahme, die jeder souveräne Staat treffen können. Grund seien wiederholte Verletzungen von internationalen Konventionen und Missachtung der Regeln in der Botschaft.

Für den festgenommenen Julian Assange liegt ein Auslieferungsersuchen aus den USA vor. Das bestätigte die britische Polizei am Donnerstag in London. Russland sieht nach der Festnahme von Assange unterdessen dessen Aussichten auf ein faires Verfahren in Gefahr. „Wir hoffen natürlich, dass alle seine Rechte eingehalten werden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau, ohne weitere Details zu nennen. Das russische Außenministerium kritisierte die Festnahme mit scharfen Worten.

Zuvor hatte der Anwalt des Whistleblowers Edward Snowden Ecuador davor gewarnt, den Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der Botschaft in London auszuweisen. Sollte dies auf Grundlage bloßer Anschuldigungen und ohne ordentliches Prozessrecht geschehen, wäre dies „zweifellos ein willkürlicher und monströser Akt“, erklärte Robert Tibbo dem Nachrichtenportal „t-online.de“.Die Aufhebung seines Asylstatus wäre eine „Abweichung von den grundlegenden Normen der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Tibbo. Eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten würde Assange „einer echten Bedrohung durch Misshandlung und Folter aussetzen“, befürchtet der Anwalt.

Assange sitzt seit 2012 in der Botschaft Ecuadors in London fest und könnte seinen Asyl-Status bald verlieren - das befürchten zumindest die Betreiber der Enthüllungsplattform und berufen sich dabei auf eine ecuadorianische Staatsquelle. Im Fall eines Rauswurfs droht dem gebürtigen Australier die sofortige Festnahme. Die US-Behörden wollen Assange wegen Veröffentlichung brisanter Informationen über die Kriege in Afghanistan und Irak den Prozess machen.

Vorwürfe der Überwachung

Wikileaks bezeichnete den Entzug des Asyls am Donnerstag in einer Stellungnahme als „illegal“. Zuvor hatte Wikileaks Ecuador vorgeworfen, eine rechtswidrige Totalüberwachung des Wikileaks-Gründers in der Londoner Botschaft gestartet zu haben. Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson erklärte in London, man sei auf die Überwachung aufmerksam geworden, nachdem jemand in Spanien versucht habe, Videos und Fotos von Assange für drei Millionen Euro zu verkaufen.

Nach den Worten von Hrafnsson seien selbst vertrauliche Gespräche von Assange mit seinen Ärzten und Anwälten mit hochauflösenden Videokameras und Mikrofonen aufgezeichnet worden. „Dieser Zustand muss beendet werden“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Fidel Narvaez, ehemaliger Konsul Ecuadors in der Londoner Botschaft, warf auf der Wikileaks-Pressekonferenz in London der Regierung in Quito vor, Assange seit März 2018 systematisch zu isolieren. Ihm sei nicht nur der Zugang zum Internet gekappt worden, die Regierung entscheide auch, wen er sehen dürfe und wen nicht. Das Schicksal von Assange hänge nun von der internationalen Solidarität.

Umstrittener Whistleblower

Julian Assange gilt als maßgeblicher Mitgründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, die Einblick in unethisches Verhalten von Regierungen und Unternehmen verspricht. Seinen Kritikern gilt der 47-jährige gebürtige Australier jedoch vielfach auch als selbstgefälliger Akteur, der mit der Veröffentlichung heikler Informationen sogar das Leben anderer Menschen aufs Spiel setze. Bekannt wurde die Enthüllungsplattform unter anderem durch die Veröffentlichung von brisanten US-Dokumenten aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Zuletzt war Assange in die Kritik geraten, nachdem während der heißen Wahlkampfphase in den USA vertrauliche E-Mails von Servern der Demokraten gestohlen und teils auf Wikileaks veröffentlicht wurden.

Das wurde als gezieltes Störfeuer gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gewertet. Die Server der Demokratien waren nach Erkenntnissen von IT-Sicherheitsexperten von russischen Hackern geknackt worden. Assange kam am 3. Juli 1971 im australischen Townsville in Queensland auf die Welt. Sein Stiefvater betrieb ein Wandertheater. Nach der Trennung der Eltern lebte er an vielen verschiedenen Orten. Schon früh begeisterte sich Assange für Computertechnik. Bereits als Jugendlicher verschaffte er sich Zugang zu fremden Rechnern, beispielsweise von Behörden und Unternehmen. Mit 18 Jahren heiratete er und wurde Vater. Die Ehe ging bald in die Brüche.

Bei der Gründung von Wikileaks 2006 war Assange eine zentrale Figur. Er ist auch innerhalb der Hackerszene umstritten. So gab es etwa Kritik an seinem autoritären Umgangsstil und auch wegen der Vorwürfe sexueller Vergehen, die in Schweden gegen ihn erhoben worden waren. Die Anklage in Schweden war dann allerdings fallengelassen worden, während Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors lebte, um einer Auslieferung zu entgehen.

Andere verehren Assange wie einen Helden und nennen ihn charismatisch. Während seines mehrjährigen Asyls in der Botschaft hat er auch Besuch von Prominenten wie Popsängerin Lady Gaga und Schauspielerin Pamela Anderson bekommen.

 

Der Artikel wird laufend aktualisiert.