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Netzpolitik
04/03/2020

Deutsche Bundesregierung will 5G-Skeptiker bekämpfen

Durch Informationskampagnen soll das Urteilsvermögen der Bürger geschärft werden.

Die deutsche Bundesregierung möchte Missverständnisse und Unsicherheit in Bezug auf das 5G-Netz reduzieren. Zusammen mit Kommunen soll mehr Verständnis bei Bürgern für den Bau neuer Mobilfunkmasten erreicht werden, um „5G-Skeptiker“ zu überzeugen. Die Corona-Krise mache noch einmal deutlich, wie wichtig hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen und eine durchgehende Erreichbarkeit seien, heißt es in einem Schreiben von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an Kommunen.

Hintergrund sind Sorgen in der Bevölkerung zum Beispiel vor Strahlenbelastung. Es gibt zahlreiche Bürgerinitiativen. Kritisiert wird auch, Sendemasten würden das Landschaftsbild verschandeln.

In dem Schreiben der Minister heißt es, um den jetzigen Mobilfunkstandard 4G flächendeckend zu ermöglichen, müssten gerade im ländlichen Rau noch weitere Sendemasten errichtet werden. Der Mobilfunkstandard 5G erfordere zudem die Errichtung neuer, vielfach kleinerer Sende-Infrastrukturen.

Verständnis für Bau von Funkmasten

Den Kommunen komme dabei eine wichtige Aufgabe zu. „Sie müssen bei der Standortsuche für neue Mobilfunkanlagen mitwirken und letztendlich die geplanten Sendeanlagen vor Ort aktiv unterstützen“, heißt es in dem Schreiben der Minister an die „politisch Verantwortlichen“ in Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Die deutsche Bundesregierung hatte im vergangenen November eine Mobilfunkstrategie beschlossen. Der Internet- und Handyempfang soll grundlegend verbessert werden. Vor allem auf dem Land gibt es immer noch Funklöcher. Mit einer Informationskampagne soll um Verständnis für neue Funkmasten geworben werden - vor Anlaufen der Kampagne schrieben die Minister nun den Brief an die Kommunen.

Generelle Ablehnung

Ziel sei es, „transparent und neutral“ über technische Eigenschaften, Anwendungsfelder und Möglichkeiten der neuen Technik sowie gesellschaftliche Risiken zu informieren. „Die Sorgen von 5G-Skeptikern vor den gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder gehen oft einher mit einer generellen Ablehnung des voranschreitenden Digitalisierungsprozesses“, heißt es in dem Schreiben.

„Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Urteilsfähigkeit der an der Diskussion Beteiligten zu schärfen, um besser zwischen wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen und bloßen Behauptungen unterscheiden zu können.“ Die Bundesregierung werde Städte und Gemeinden beim Mobilfunkausbau umfassend unterstützen, etwa durch ein Förderprogramm sowie Unterstützung bei der Standortsuche.

"Gesundheitlich unbedenklich"

5G bilde das Gerüst für die wirtschaftliche Nutzung von Innovationstechnologien wie der künstlichen Intelligenz und sei das Rückgrat einer vernetzten und automatisierten Mobilität. Für den neuen Mobilfunkstandard würden die gleichen gesetzlichen Grenzwerte bezüglich elektromagnetischer Felder gelten wie für die bisherigen Standards - diese basierten auf zahlreichen wissenschaftlichen Studien.

„Bei Einhaltung dieser Grenzwerte gelten Funkanlagen nach den national und international anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen als gesundheitlich unbedenklich“, heißt es in dem Schreiben. In der Praxis würden die Grenzwerte in der Regel weit unterschritten. Wo noch offene Fragen seien, werde die Bundesregierung Forschung unterstützen. In dem Schreiben wird auf eine Sammlung von Fragen und Antworten zum Thema 5G verwiesen.

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