FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump holds his first re-election campaign rally in several months in Tulsa, Oklahoma

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Netzpolitik
07/11/2020

Facebook denkt über Verbot von Wahlwerbung vor US-Wahlen nach

Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.

Facebook erwägt einem Medienbericht zufolge ein Verbot von Wahlwerbung auf seinem Online-Netzwerk vor der US-Präsidentenwahl im November. Der Konzern denke über einen solchen Schritt nach, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter Berufung auf mit den Überlegungen vertraute Personen. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen, heißt es.

Ein Facebook-Sprecher wollte keine Stellungnahme zu dem Bericht abgeben. Der kleinere Konkurrent Twitter hat Wahlwerbung auf seinem Kurznachrichtendienst untersagt. Die Amerikaner wählen am 3. November ihren Präsidenten.

Kritik am Umgang mit Veröffentlichungen

In der Debatte über Hassrede und Falschinformationen auf Facebook gerät das Internet-Unternehmen zunehmend in die Defensive. In einem vom Management selbst in Auftrag gegebenen externen Gutachten erhoben Bürgerrechtler zuletzt schwere Vorwürfe. Sie äußerten in ihrem Bericht "erhebliche Bedenken" gegen den Umgang mit Veröffentlichungen auf der Internet-Plattform. Die Autoren bemängeln, trotz jahrelanger Kritik sei dort immer noch gefährliche und spalterische Rhetorik möglich. Facebook habe nicht genug getan, um Nutzer vor Diskriminierung, Unwahrheiten und Anstachelung zur Gewalt zu schützen.

Besonders kritisch beurteilen die Prüfer den Umgang mit umstrittenen Beiträgen von US-Präsident Donald Trump, die von Bürgerrechtlern etwa als gewaltverherrlichend eingestuft wurden. Die anhaltende Kritik am Unternehmen hat inzwischen zu einem Werbeboykott geführt.