Netzpolitik
03/07/2019

Lange Haftstrafen für Betreiber der Kinderporno-Plattform "Elysium"

Verteidiger von zwei der vier Angeklagten kündigten Revision an. Das Portal aus Hessen hatte weltweit Zehntausende Mitglieder.

Im Prozess um die riesige Kinderpornoplattform "Elysium" sind die vier Angeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht im hessischen Limburg verhängte am Donnerstag Strafen zwischen drei Jahren und zehn Monaten sowie neun Jahren und neun Monaten. Gegen Uwe-M. G., der die längste Haftstrafe erhielt, wurde zudem Sicherungsverwahrung über die Haftzeit hinaus verhängt. Zwei Verteidiger kündigten Revision an. Die Männer aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg hatten nach Ansicht der Kammer das im sogenannten Darknet betriebene Forum mit über 100.000 Mitgliedern aufgebaut oder als Administrator, Programmierer und Moderator betreut. Sie waren unter anderem wegen Verbreitung, Erwerbs, Erstellung und Besitzes kinderpornografischer Schriften angeklagt. Zuvor waren die Angeklagten im Alter von 41 bis 63 Jahren bei einer Vorgängerplattform aktiv gewesen.

Der Vorsitzende Richter sprach von einem "außergewöhnlichen" Verfahren mit einem "beachtlichen Umfang". Nach Überzeugung des Gerichts hatten sich die vier Angeklagten zwischen Juli 2015 und Ende 2016 zunächst an der Internetplattform "The Giftbox Exchange" (TGE) beteiligt. Als diese aufflog, rief ein 59 Jahre alter Angeklagter aus Baden-Württemberg "Elysium" ins Leben. Ein 41-Jähriger stellte demnach seine Werkstatt im hessischen Bad Camberg als Standort für den Server zur Verfügung. Zwei weitere Angeklagte betreuten Chats. "Elysium" war etwa ein halbes Jahr online und hatte bei seiner Abschaltung im Juni 2017 mehr als 111.000 Nutzerkonten weltweit.

Geständnisse

Die Angeklagten waren im Wesentlichen geständig, teils aber mit Einschränkungen. Der Administrator Frank M. wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Er stellte die Server zur Verfügung, die von den Ermittlern in seiner Werkstatt gefunden wurden. Bernd M. soll für drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Er war Moderator im Forum und im Chat der Plattform und habe anderen Mitgliedern Tipps gegeben, um nicht von den Ermittlungsbehörden erwischt zu werden.

Die längste Strafe verhängte die Kammer gegen Uwe-M. G. Er soll neun Jahre und neun Monate im Gefängnis verbüßen. Außerdem wurde die anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Ausschlaggebend dafür war der mehrfache schwere sexuelle Missbrauch von Kindern. Die dabei angefertigten Bilder und Videos postete G. anschließend auf "Elysium". Hauptadministrator der Plattform war Joachim P., der zu einer Strafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. "Ohne Sie hätte es Elysium nie gegeben", begründete Richter Marco Schneider das Urteil. P. habe sich von Anfang an geständig und kooperativ gezeigt, sagte er weiter. Aus diesem Grund habe P. eine milde Strafe bekommen.

Vorgängerplattform

Das Gericht folgte im Kern dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Haftstrafen zwischen knapp vier und neun Jahren sowie die Sicherungsverwahrung für G. verlangt hatte. Die Verteidigung plädierte teils auf Freisprüche sowie mildere Strafen und forderte, von Sicherungsverwahrung abzusehen. Neben "Elysium" wurde im Prozess auch über die Vorgängerplattform "The Giftbox Exchange" (TGE) verhandelt. Alle Angeklagten waren auch an dieser Plattform beteiligt und hatten sie als Administratoren oder Moderatoren betreut. Zeitweise zählte TGE mehr als 67.000 Mitglieder. TGE existierte von Juli 2015 bis Ende 2016.

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung kündigten zwei Verteidiger an, in Revision gehen zu wollen. Sein Mandant P. sei enttäuscht von der Höhe der Strafe, sagte Thomas Weiskirchner. P. sei von Beginn an geständig und kooperativ gewesen. Im Rahmen der Ermittlungen in dieser Causa war auch ein Wiener Vater ausgeforscht worden, der seine beiden Kinder selbst missbraucht und an andere Pädophile weitergereicht hatte. Er wurde im vergangenen Mai in Wien rechtskräftig zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die Mutter der Kinder erhielt sieben Jahre Haft. Zu zwölf Jahren Gefängnis wurde im Vorjahr in Wien auch ein pädophiler Bekannter verurteilt, der das Mädchen und den Buben bei Übernachtungsbesuchen missbrauchte. Die beiden Männer wurden aufgrund der hohen Rückfallquote in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.