Löger will Online-Werbeabgabe 2020 in Österreich verwirklichen

Nach dem Scheitern einer europäischen Digitalsteuer will Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erste nationale Maßnahmen zur Besteuerung von Digitalkonzernen ab Anfang 2020 verwirklichen. Im Jänner 2020 werde es die Chance zu einer Online-Werbeabgabe geben, sagte Löger am Dienstag in Brüssel. Österreich habe seit dem Vorjahr bereits Vorarbeiten geleistet, die Online-Werbeabgabe sei auch rasch auf der legislativen Ebene zu realisieren. Löger will auch die Vermittler-Plattformen in der "sharing economy" stärker in die Pflicht nehmen. Noch heuer soll der gesetzliche Rahmen für Informationspflichten und Haftungen für entgangene Abgaben und Steuern definiert werden. Auch hier erwartet Löger für 2020 bereits eine entsprechende Wirkung.

Für den Pakethandel für Lieferungen außerhalb der EU will Löger auch den Zollwert unter 22 Euro "ab dem ersten Cent" den Umsatz besteuern, um "eine faire Basis zwischen traditionellem Handel in Österreich und dem Online-Handel" zu schaffen. Löger will in den nächsten Tagen konkrete Umsetzungsschritte präsentieren. Er stehe in enger Abstimmung mit Zoll und Post. Wirksam könnte die Besteuerung im Handel im Jänner 2021 werden, sagte er.

Nationale Maßnahmen

Löger rechnet damit, dass mehr als die Hälfte der EU-Staaten nach dem Scheitern der EU-Bemühungen nationale Maßnahmen zur Digitalbesteuerung ergreifen wird. Er selbst will in den nächsten Tagen Gespräche mit seinen Kollegen aus Deutschland und Frankreich, Olaf Scholz und Bruno Le Maire, dazu führen. Für die angepeilte Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD mehr als eine bloße Online-Werbeabgabe, die eine EU-Übergangslösung gewesen wäre. Es gehe bei der OECD um eine echte Gewinnbesteuerung und um Mindeststeuern.

In der Diskussion von zehn EU-Staaten um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sieht Löger dagegen "Bewegung". Der Finanzminister erwartet beim informellen Treffen mit seinen EU-Kollegen im April in Bukarest eine Diskussion darüber und weitere Arbeiten mit der EU-Kommission, sodass "im Mai konkrete Schritte zu diskutieren" wären. Deutschland und Frankreich wollten eine reine Aktiensteuer, er sei nach wie vor für eine breitere Bemessungsgrundlage, so Löger. Die Einnahmen könnten entweder in den EU-Finanzrahmen oder in ein spezielles Eurozonenbudget fließen, sagte Löger, der die Gruppe der zehn Staaten koordiniert.