Netzpolitik
03/12/2019

EU-Digitalsteuer endgültig gescheitert

Finanzminister Löger ist "enttäuscht". Die Arbeiten konzentrieren sich jetzt auf eine OECD-Lösung bis 2020.

Die EU ist bei ihren Bemühungen um eine Digitalsteuer auf Online-Werbung gescheitert. Dänemark, Schweden, Estland und Irland blockierten am Dienstag bei einem EU-Finanzministerrat in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag von Deutschland und Frankreich. Die EU will nun eine Lösung im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD verfolgen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich "enttäuscht", dass sich Europa nicht einmal auf einen "Minimalvorschlag" einige. Damit "tun wir nicht nur uns selber weh", so Löger, sondern seien auch enttäuschend für alle, die an einer internationalen Lösung arbeiteten. Selbst die USA und große internationale Konzerne wie Google und Amazon wünschten sich von der EU eine klare Linie und hätten keine Freude mit zersplitterten nationalen Lösungen.

Löger, der das Dossier unter österreichischem Vorsitz im vergangenen Halbjahr verhandelt hatte, berief sich dabei auf Aussagen von US-Finanzminister Steven Mnuchin. Er habe große Bedenken, dass Europa auch in anderen Fragen nicht vorankomme, wenn es zur Digitalsteuer keine Einigung schaffe, sagte Löger. Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire kritisierte "eine verpasste Chance". Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici bedauerte, dass ein Kompromiss nicht möglich gewesen sei. Die EU werde nun auf eine Lösung im Rahmen der OECD bis 2020 hinarbeiten. Sollte sich aber abzeichnen, dass es auch im Rahmen der OECD zu Verzögerungen komme, könnte die EU auf einen rein europäischen Ansatz zurückkommen.

Freudentag für Internetriesen?

Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag nicht zurückziehe. Die Frage einer Digitalsteuer sei von entscheidender Bedeutung für die europäische Wirtschaft und für die Bürger. Auch Moscovici sprach von einer "verpassten Gelegenheit". Die nordischen Länder machten prinzipielle Einwände gegen die digitale Werbesteuer auf EU-Ebene geltend. Schweden etwa kritisierte, damit würde der Grundgedanke geändert, dass die Besteuerung an dem Ort erfolgen müsse, an dem Wertschöpfung erfolge. Für Unternehmen könne dies zu weniger Investitionen führen. Irland und Dänemark betonten, es gehe nicht um eine digitale Wirtschaft alleine, sondern die gesamte Wirtschaft sei heute gemischt mit digitalen Elementen.

SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner übte Kritik an den EU-Finanzministern. Die von Löger angedachte Ausweitung der Werbeabgabe sei "nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ohne Einigung bleibt es bei vereinzelten nationalen Alleingängen, sehr zur Freude der globalen Internetriesen". Auch bei einem zweiten Steuerthema fanden die EU-Finanzminister keine Einigung. Die Reform der Verbrauchssteuern auf Alkohol muss weiter geprüft werden. Strittig sind etwa Ausnahmen für kleine Mengen selbstgebrannter Spirituosen. Auch Österreich kämpft für die Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiung für Hausbrand.