© REUTERS / YVES HERMAN

Netzpolitik
03/11/2019

EU-Finanzminister nehmen neuen Anlauf für Digitalsteuer

Die Chancen für eine Einigung bei der neuen Steuer für Internetriesen stehen allerdings nicht sehr hoch.

Die EU-Finanzminister versuchen am morgigen Dienstag in Brüssel erneut, sich auf eine Digitalsteuer zu einigen. Die Erfolgsaussichten werden aber von Experten als eher gering eingeschätzt. Eine Gruppe von nordischen EU-Staaten will bis 2020 warten, wenn die Industriestaaten-Organisation OECD ihren Vorschlag dazu unterbreiten will, und lehnt eine EU-Übergangslösung ab.

Bereits im Dezember hatten sich die EU-Staaten unter österreichischem EU-Vorsitz darauf verständigt, dass die Digitalsteuer in Form einer Online-Werbesteuer eingeführt werden soll. Der rumänische EU-Vorsitz hat dazu noch eine Anti-Umgehungsklausel eingefügt, sodass digitale Unternehmen die Geschäfte mit Daten nicht an steuerbefreite Unternehmen auslagern könnten.

Alkohol und Zigaretten

Die EU-Finanzminister müssen sich auch noch mit weiteren Steuerthemen befassen, darunter einer Richtlinie zur Alkohol- und Zigarettenbesteuerung. Frankreich drängt darauf, dass die private Mitnahme von Tabak und Alkohol aus dem Ausland bei Überschreitung von Obergrenzen begründet sein muss und eine Beweislastumkehr zu Lasten des Käufers eingeführt wird. Österreich will die beim EU-Beitritt gesicherte Steuerbefreiung von Hausbrand weiter sicherstellen.

Entscheiden müssen die EU-Finanzminister auch über die schwarze Liste von Steueroasen. Hier gebe es noch offene Fragen und drei EU-Staaten mit Bedenken hinsichtlich der Drittstaaten, hieß es. Für die Schweiz stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob sie von der "grauen Liste" der Steueroasen verschwindet.

Österreich wird bei dem EU-Finanzministerrat und bei der Eurogruppen-Sitzung am heutigen Montag durch Ressortchef Hartwig Löger (ÖVP) vertreten.