FILE PHOTO: Facebook Chairman and CEO Zuckerberg testifies at a House Financial Services Committee hearing in Washington

© REUTERS / Erin Scott

Netzpolitik
02/14/2020

Mark Zuckerberg ist bereit zu höheren Steuerzahlungen

In einer Rede zeigt der Facebook-Chef Verständnis für den Frust europäischer Staaten über die Besteuerung von Tech-Firmen.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg zeigt sich offen für eine Reform des globalen Steuersystems, bei dem Technologieunternehmen stärker zur Kasse gebeten werden. Das US-Online-Netzwerk unterstütze die Reformpläne der Industriestaaten-Organisation OECD, geht aus einem im Voraus bekannt gewordenen Redetext für Zuckerbergs Auftritt bei der Münchener Sicherheitskonferenz hervor.

"Und wir akzeptieren, dass dies ein neues Regelwerk bedeuten könnte, dass wir künftig mehr Steuern bezahlen, und dies in unterschiedlichen Ländern." Facebook verstehe, dass es in Europa Frustration über die Besteuerung von Tech-Firmen gebe.

Treibfeder Frankreich

In Europa ist vor allem Frankreich die treibende Kraft für eine neue Besteuerung von Online-Unternehmen. Paris führte 2019 eine nationale Digitalsteuer ein, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft. Die USA drohten daraufhin mit Strafzöllen, Frankreich will fällige Vorauszahlungen auf die nationale Steuer bis Ende des Jahres aussetzen. Die OECD will bei ihren Reformplänen unter anderem erreichen, dass international aktive Digitalunternehmen mehr Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Umsätze erwirtschaftet werden.

Zuckerberg reist am Wochenende nach München und Brüssel. Facebook war in Europa in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik ausgesetzt wegen des Umgangs mit Hassbeiträgen und politischer Werbung und weil das Geschäftsmodell auf Nutzerdaten abzielt.

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