Regierung will gegen Deepfakes vorgehen

Die Regierung will vermehrt gehen die Verbreitung sogenannter Deepfakes vorgehen. Dabei geht es um die Verhinderung von Desinformation, etwa durch Manipulierung oder Fälschung.

"Es ist, wenn Sie so wollen, die Steigerungsstufe zu 'Fake News' - wo ganz bewusst Fotos, Tonbandaufnahmen und Videos bearbeitet werden", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch nach der Ministerratssitzung, in der ein entsprechender Nationaler Aktionsplan beschlossen wurde.

Maßnahmen gegen derartige Fälschungen waren bereits im Regierungsprogramm verankert. Unter Deepfakes versteht man verschiedene Formen der audiovisuellen Manipulation mittels einer auf Künstlicher Intelligenz basierten Technologie. Dabei werden Personen Aussagen in den Mund gelegt oder Handlungen unterstellt, die in Wirklichkeit nie stattgefunden haben. Deepfakes - etwa von Politikeri*nnen - bergen laut Regierung "ein erhebliches sicherheitspolitisches Risiko" und "stellen eine Bedrohung für unsere Demokratie und das soziale Gefüge dar".

Geplante Maßnahmen

Daher habe man den Nationalen Aktionsplan beschlossen, sagte Karner im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Ziele der Regierung sind unter anderem die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich und die Bewusstseinsbildung sowie die Stärkung der Kompetenz zur Verifikation digitaler Inhalte in der Bevölkerung. Dazu soll es etwa gezielte Kampagnen für Jugendliche geben. Aber auch in der Strafverfolgung will man sich die derzeitigen Möglichkeiten beim Vorgehen gegen Deepfakes anschauen und möglicherweise ausbauen.

Auch mit der Wirtschaft sowie mit NGOs soll kooperiert werden. Außerdem ist eine jährliche Berichterstattung im Sicherheitsbericht geplant. Darüber hinaus soll am Austrian Institut of Technology ein Schwerpunkt in der Forschung gesetzt werden.

Drohende Destabilisierung

"Es kann jeden und jede einzelne treffen", sagte Karner nach der Regierungssitzung. Auch Unternehmen, Medien, die gesamte Gesellschaft oder auch "ganze Staaten" könnten betroffen sein, wenn mit derartigen Methoden gearbeitet wird. Deepfakes und Fake News hätten die "Destabilisierung unserer demokratischen Ordnung" zum Ziel, sagte der Innenminister. Die Notwendigkeit, dagegen vorzugehen, hätten insbesondere die letzten 2 Jahre gezeigt - nämlich die "Querdenker" im Rahmen der Corona-Pandemie und die Verbreitung von diversen Verschwörungstheorien oder auch Falschinformation im Rahmen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verwies darauf, dass die Manipulation von Videos mittlerweile "extrem gut" gemacht werden könne - und auch in Echtzeit möglich sei. Sie verwies auf ein Beispiel aus den Niederlanden, wo Mitglieder*innen des Parlaments vorgegaukelt worden sei, sie würden sich in einer digitalen Videokonferenz mit dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny befinden. "Sie mussten feststellen, dass das ein live erstelltes Deepfake war." Dies veranschauliche sehr gut, wie schwer Derartiges zu erkennen sei.

Österreich sei bisher noch nicht betroffen - die bekanntesten Deepfake-Videos seien "glücklicherweise" Satirevideos, es gebe ja auch ein derartiges Werk von ihr selbst, so die Ministerin, das allerdings klar als Fälschung erkennbar sei. Dennoch seien Schritte notwendig, denn: "Noch sind es Satirevideos, es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis wir nicht gekennzeichnete Deepfake-Videos haben." Gleichzeitig betonte sie, dass es nicht um die Einschränkung der Kunst gehe, man müsse aber etwas gegen Manipulation tun.

Auch die für Medien zuständige Ministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte die Notwendigkeit, Maßnahmen zu setzen: "Videos und Audiodateien werden mittlerweile bewusst gefälscht, um Menschen im Internet zu täuschen. Es geht soweit, dass Videos oder Tonaufnahmen von echten Personen so manipuliert werden, dass Stimme, Gesicht und Bewegungen echt aussehen, aber gefälscht sind", sagte sie in einem schriftlichen Statement. "Dadurch kommen bewusst Unwahrheiten in die Öffentlichkeit. Neben der Stärkung des objektiven und unabhängigen Journalismus ist der neue Aktionsplan ein wichtiger Baustein, diesem globalen Phänomen entgegenzuwirken."