Devin Nunes (Mitte) zählt zu den größten Anhängern von Donald Trump.

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Netzpolitik
03/19/2019

Trump-Vertrauter verklagt Twitter auf 250 Millionen Dollar

Kurznachrichtendienst soll laut Abgeordneten Devin Nunes Schadenersatz für die Benachteiligung konservativer Botschaften zahlen.

Ein Vertrauter von US-Präsident Donald Trump hat den Online-Dienst Twitter wegen mutmaßlicher Benachteiligung konservativer Botschaften verklagt. Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, fordert laut der vom Sender Fox News veröffentlichten Klageschrift einen Schadenersatz in Höhe von 250 Millionen Dollar (220 Millionen Euro).

Parodien auf Nunes

Zudem warf er Twitter vor, nicht gegen "beleidigende, hasserfüllte und diffamierende" Botschaften gegen rechte Abgeordnete vorzugehen. Nunes beschuldigte Twitter in der bei einem Gericht im Bundesstaat Virginia eingereichten Klage laut Fox News, Botschaften von Konservativen absichtlich seltener anzuzeigen. Stattdessen toleriere der Konzern Profile, in denen Nunes parodiert wird (etwa DevinNunesGrandma, Devin Nunes Alt-Mom, Devin Nunes' Spine oder viele andere) und auf denen dem einstigen Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses Behinderung der Russland-Ermittlungen gegen Trump vorgeworfen wurden.

"Politische Agenda"

"Twitter ließ das zu, weil Twitter eine politische Agenda und Motive hat (und hatte)", heißt es in der Klage. Der Konzern lehnte zunächst eine Stellungnahme ab. Nach Einschätzungen von Juristen sind soziale Netzwerke im Internet für die meisten durch dritte veröffentlichten Beiträge nicht rechtlich verantwortlich.

Trump selbst hatte bereits zuvor Benachteiligungen von Konservativen in den sozialen Medien beklagt. Der US-Präsident hat bei Twitter mehr als 59 Millionen Follower.