Gesetzesentwurf: US-Abgeordnete wollen TikTok verbieten

US-Abgeordnete beider Parteien haben in beiden Kongresskammern Gesetzentwürfe eingebracht, um die chinesische Video-App TikTok zu verbieten. In einer Ankündigung des republikanischen Senators Marco Rubio hieß es am Dienstag, es sollten alle Transaktionen Sozialer Medien unterbunden werden, die von China oder Russland beeinflusst würden.

„Hier geht es nicht um kreative Videos, sondern um eine App, die jeden Tag die Daten mehrerer Millionen amerikanischer Kinder und Erwachsener sammelt“, erklärte er. Sein Parteikollege Mike Gallagher aus dem Repräsentantenhaus verglich eine Duldung TikToks mit einer Erlaubnis für die Sowjetunion im Kalten Krieg, die Zeitungen „New York Times“ und „Washington Post“ sowie große TV-Sender aufzukaufen.

Eine Stellungnahme der TikTok-Mutter Bytedance oder der Regierung in Peking lagen zunächst nicht vor. China hat Vorwürfe der Spionage zurückgewiesen.

Kontrolle über Millionen von Daten

Sicherheitsbehörden und Politiker*innen in den USA haben seit Jahren die Videoplattform im Visier. Im vergangenen Monat warnte der Chef der Bundespolizei FBI, Chris Wray, die chinesische Regierung könnte die App benutzen, um die Kontrolle über Daten von Millionen von US-Bürger*innen zu erlangen. Zudem könne sie die Empfehlungs-Algorithmen der Software manipulieren, um Einfluss auszuüben.

Mehrere Bundesstaaten - darunter Texas - haben die Installation von TikTok auf Geräten in ihrer Verwaltung untersagt. Donald Trump war 2020 mit dem Versuch gescheitert, Amerikaner*innen das Herunterladen der App zu verbieten.

In Deutschland lehnte der Digitalminister Volker Wissing im Juni ein spezielles Gesetz zur Regulierung von TikTok ab.