Nach Festnahme von Huawei-Managerin: Konflikt zwischen China und USA spitzt sich zu
Die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Technologie-Konzerns Huawei in Kanada droht den Handelskonflikt zwischen den USA und China wieder anzuheizen. Am Freitag ist beim British Columbia Supreme Court in Vancouver für 10.00 Uhr (Ortszeit/19.00 Uhr MEZ) eine Kautionsanhörung für die Top-Managerin Meng Wanzhou angesetzt. Die USA drängen auf Mengs Auslieferung, wie ein Sprecher des kanadischen Justizministeriums bestätigte. China fordert die sofortige Freilassung. Der Konflikt schickte die Börsen am Donnerstag auf Talfahrt.
Die kanadische Regierung hat nach Angaben von Premierminister Justin Trudeau vom Donnerstag (Ortszeit) keinen Einfluss auf die Festnahme Mengs genommen. "Ich kann allen versichern, dass wir ein Land mit einer unabhängigen Justiz sind", sagte Trudeau vor Reportern in Montreal. "Die zuständigen Behörden haben die Entscheidung in diesem Fall ohne jede politische Einmischung oder Beeinträchtigung getroffen." Er selber habe "ein paar Tage" vor der Verhaftung Mengs davon Kenntnis erhalten gehabt.
Publikationsverbot
Ansonsten nannte Trudeau keine weiteren Einzelheiten und verwies auf das Publikationsverbot in dem Fall. Nach Angaben des kanadischen Justizministeriums wurde das Publikationsverbot auf Antrag von Mengs Anwalt erlassen. China, das gerade erst im Handelsstreit mit den USA einen "Waffenstillstand" vereinbart hatte, reagierte am Donnerstag mit scharfem Protest gegen die USA und Kanada auf die Festnahme. Man habe Washington und Ottawa dazu aufgefordert, "die festgenommene Person umgehend zu entlassen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang am Donnerstag in Peking.
Laut der kanadischen Zeitung "The Globe and Mail", die zuerst über die bereits am 1. Dezember erfolgte Verhaftung berichtet hatte, sucht die US-Justiz die Huawei-Managerin wegen Sanktionsverstößen. Einem Insider zufolge werde Meng beschuldigt, das US-Handelsembargo gegen Iran verletzt zu haben. Details zu den Vorwürfen seien aber nicht bekannt, schreibt die Zeitung. Die Managerin sei beim Umsteigen in Kanada festgenommen worden. Meng ist auch stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Elektronikkonzerns und Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei.
Festnahme bereits am 1. Dezember
Am 1. Dezember - dem Tag der Festnahme - traf Trump am Rande des G20-Gipfel in Buenos Aires den chinesischen Xi Jinping zum Abendessen. Aus dem Weißen Haus hieß es am Donnerstag, Trump sei das Auslieferungsersuchen vor dem Abendessen nicht bekannt gewesen. Bei dem Treffen hatten China und die USA - die beiden größten Volkswirtschaften der Welt - eine weitere Eskalation in ihrem erbitterten Handelskrieg vorerst abgewendet.
Die USA versprachen, ihre zusätzlichen Zölle auf chinesische Einfuhren vorerst nicht wie geplant zu erhöhen oder auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald , John Bolton, wollte sich am Donnerstag nicht zu Einzelheiten der Festnahme Mengs äußern. Er sagte dem Sender NPR aber, dass die USA seit Jahren besorgt über den Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungenen Technologietransfers und anderer umstrittener Praktiken chinesischer Firmen seien. "Huawei ist eine Firma, über die wir besorgt gewesen sind. Es gibt auch noch andere." Das Justiz- und das Außenministerium in Washington lehnten eine Stellungnahme auf Anfrage ab.
Iran-Deal aufgekündigt
Trump hatte das internationalen Atomabkommen mit dem Iran im Mai einseitig aufgekündigt. Im August und im November traten daraufhin harte US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft. Die bislang letzte Runde im November zielte vor allem auf iranische Ölexporte, Schifffahrt und Banken ab.
Die chinesische Botschaft in Kanada verlangte sowohl von Kanada als auch von den USA, ihr "Fehlverhalten sofort zu korrigieren und die persönliche Freiheit von Frau Meng Wanzhou wiederherzustellen". Man werde "alle Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürgerin entschlossen zu schützen".
Ungeachtet der Verhaftung von Meng gibt sich das chinesische Handelsministerium in dem Handelskonflikt zuversichtlich. China gehe davon aus, dass es innerhalb der 90-tägigen Verhandlungsrunde einen Handelsvertrag mit den USA schließen könne, sagte Gao Feng, Sprecher des Handelsministeriums, am Donnerstag in Peking. Die Kommunikation zwischen den Verhandlungsteams sei gut, sie hätten bereits eine hohe Übereinstimmung erreicht.